Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 59

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 59 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 59); Einwohnerversammlung gendhilfeausschüsse können die Heimerziehung für Kinder z. B. in Kinderheimen anordnen, ebenso für Jugendliche in Spezialheimen, bedingt unter Festlegung einer Bewährungsfrist bis zur Dauer von 2 Jahren, wenn deren Erziehung und Entwicklung oder Gesundheit gefährdet und auch durch gesellschaftliche oder staatliche Unterstützung der Erziehungsberechtigten nicht gesichert sind (§ 23 Jugendhilfe-VO). Hinsichtlich der ärztlichen Einweisung psy-K chisch Kranker in stationäre Einrichtungen gelten die speziellen Regelungen der §§ 2,3,6 und 11 des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke. VO über Kindereinrichtungen der Vorschulerziehung vom 22. 4.1976 (GBl. 11976 Nr. 14 S. 201); VO über die Einweisung und Aufnahme von Säuglingen und Kleinkindern in Kinderkrippen und Dauerheime vom 22. 3. 1973 (GBl. I 1973 Nr. 20 S. 181) i. d. F. der VO vom 22. 4. 1976 (GBl. I 1976 Nr. 14 S. 201); VO über Feierabend- und Pflegeheime vom 1.3.1978 (GBl. 11978Nr. 10 S. 125); VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe (Jugendhilfe-VO) vom 3. 3. 1966 (GBl. II 196 Nr. 34 S. 215) i. d. F. des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der DDR vom 12.1.1968 (GBl. 11968 Nr. 3 S. 97) und der Anpassungs-VO vom 13. 6. 1968 (GBl. II 1968 Nr. 62 S. 363); Gesetz über die /Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. 6. 1968 (GBL I 1968 Nr. 13 S. 273). Einwohnerversammlung - Zusammenkunft von Einwohnern eines bestimmten Territoriums. E. sind eine Organisationsform der massenpolitischen Arbeit in den Städten und Gemeinden. Die Gestaltung und der Zeitpunkt der E. hängen immer von den konkreten Bedingungen und Erfordernissen ab. Während die E. in kleineren Gemeinden und Ortsteilen meist eine Zusammenkunft der Einwohner des gesamten-Ortes ist, sind in Städten und größeren Gemeinden mit mehreren Wohnbezirken E. auf Wohnbezirksebene angebracht. Neben E. haben sich auch differenzierte Ver- sammlungen u. a. mit Handwerkern, Gewerbetreibenden, Jugendlichen, Frauen und Rentnern bewährt. In der Praxis werden E. vor allem in Vorbereitung von Wahlen zu den Volksvertretungen, zur Erläuterung des Volkswirtschaftsplanes und der Wettbewerbskonzeption „Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!“ sowie im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Stadt- und Gem£indeordnunT gen durchgeführt. Sie sind nicht nur eine wichtige Form zur Information der Bürger.( * staatliche Öffentlichkeitsarbeit), sondern dienen auch dazu, die öffentliche Meinung kennenzulernen, die Vorschläge und Kritiken der Bürger für die staatliche Leitungstätigkeit auszuwerten und die Werktätigen für die Mitarbeit an der Lösung staatlicher Aufgaben zu gewinnen. E. sollten vom Ausschuß der Nationalen Front und vom Rat der Stadt bzw. Gemeinde gemeinsam vorbereitet und organisiert werden. Über die Zielsetzung muß bereits im Prozeß der Vorbereitung Klarheit bestehen. Wieviele Bürger teilnehmen, hängt nicht unwesentlich davon ab, auf welche Art sie eingeladen werden. In jedem Fall ist, ob mündlich oder schriftlich, auf das persönliche Ansprechen der Bürger Wert zu legen. Gute E. bleiben noch lange im Bewußtsein der Bürger haften. Deshalb ist darauf zu achten, daß - ein geeigneter Versammlungsleiter ausgewählt wird; - der Redner nicht länger als 30 bis 40 Minuten spricht; - der Redner parteilich, sachlich und verständlich argumentiert und sich auf den Zuhörerkreis und die gegebene Situation einstellt; - jede Frage beantwortet wird oder - falls dies zum Zeitpunkt der Versammlung nicht möglich ist - mitgeteilt wird, bis wann eine fundierte Antwort gegeben wird. Die Abgeordneten sollten sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung von E. beteiligen. Auf ihr Auftreten, ihren Standpunkt zum Anliegen der Versammlung achten die Bürger besonders. Je nach Inhalt und Ziel kann die E. auch mit der Rechenschaftslegung von Abgeordneten verbunden werden. 59;
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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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