Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 58

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 58 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 58); Einweisungen in Kindereinrichtungen und Heime daß die getroffenen Entscheidungen auch realisiert werden. Eingabengesetz, §§ 1 bis 10. K. Sorgenicht, Unser Staat in den achtziger Jahren, Berlin 1982, S. 106-112. Einweisungen in Kindereinrichtungen und Heime - staatliche Entscheidungen als Voraussetzung für die Aufnahme in Einrichtungen der Vorschulerziehung, in Feierabend-und Pflegeheime, in Kinderheime u. a. Heime. Für die einzelnen Arten der Einweisungen gelten unterschiedliche rechtliche Regelungen. Für die Aufnahme in staatliche Kindereinrichtungen der Vorschulerziehung bildet die VO über Kindereinrichtungen der Vorschulerziehung (Krippen, Kindergärten, Kinderwochenheime u. a.) die Grundlage. Für die Einweisung der Kinder in alle staatlichen Kindereinrichtungen sind die Räte der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden verantwortlich, und zwar unabhängig davon, ob die Einrichtungen kommunalen oder betrieblichen Trägern unterstehen. Die genannten Räte sichern die Aufnahme der Kinder in Wohnnähe. Soweit der Einzugsbereich solcher Einrichtungen über eine Stadt bzw. Gemeinde hinausgeht, sind im Interesse von Städten und Gemeinden, die selbst über keine oder nicht ausreichende Kapazitäten verfügen, die Entscheidungen über die Aufnahme mit dem zuständigen Fachorgan des Rates des Kreises abzustimmen (§ 67 Abs. 2 GöV). Darüber hinaus ist eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Städten, Stadtbezirken und Gemeinden angebracht. Sofern die Kapazitäten in staatlichen Kindereinrichtungen nicht ausreichen, um allen Vorschulkindern den Besuch zu ermöglichen, werden Kinder berufstätiger, insbesondere schichtarbeitender Mütter, studierender Mütter, Kinder alleinstehender Mütter oder Väter und Kinder aus kinderreichen Familien vorrangig aufgenommen. Um die Entscheidungen kollektiv, im Zusammenwirken mit Vertretern von Betrieben sowie gesellschaftlichen Organisationen (FDGB, DFD, Elternaktive) vorzubereiten, bilden die zuständigen Räte für alle staatlichen Kindereinrichtungen eine Einweisungskommission, die über alle Aufnahmeanträge ( Anträge der Bürger) berät und Vorschläge für die Dringlichkeitseinstufung unterbreitet. Sofern ausreichend Plätze in staatlichen Kindereinrichtungen der Vorschulerziehung zur Verfügung stehen, können die Kinder direkt von den Einrichtungen aufgenommen werden. Bei der Aufnahme von Säuglingen und Kleinkindern in Kinderkrippen und Dauerheimen sind einige weitere Grundsätze zu beachten, die sich aus der VO über die Einweisung und Aufnahme von Säuglingen und Kleinkindern in Kinderkrippen und Dauerheimen ergeben. Die Aufnahme in Feierabend- und Pflegeheime (Wohnstätten für Bürger, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheits- ui\d Körperzustandes einer Betreuung bzw. Pflege bedürfen) beruht auf der VO über Feierabend-und Pflegeheime. Die Aufnahme in solche Heime ist bei den Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden zu beantragen. Diese leiten die Anträge an den zuständigen Rat des Kreises weiter. Bei den Räten der Kreise bestehen als beratende Organe Kreiskommissionen für Heimaufnahme, die auf Grund der Anträge Vorschläge für die Vergabe von Heimplätzen unterbreiten. Über die Verteilung der Plätze entscheiden dann die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, denen die Heime unterstellt sind, im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises. Die Räte der Kreise entscheiden über die Anträge auf Aufnahme in die ihnen unterstellten Heime. Über Anträge auf Heimaufnahme von sch werstkörperbehinderten, pflegebedürftigen schulbildungsfähigen Kindern wird erst nach Abstimmung mit den Räten der Bezirke, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, entschieden. Generell ist über Anträge auf Heimaufnahme innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu entscheiden. Diese Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden ( Rechtsmittel). Beim Umzug ins Heim und bei der Auflösung des Haushalts werden Bürger, die keine Angehörigen haben, von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden unterstützt. Für die Heimeinweisung von Kindern und Jugendlichen durch Jugendhilfeausschüsse ( Jugendhilfe) gilt die Jugendhilfe-VO. Die Ju- 58;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.