Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 56

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 56 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 56); Eingaben daß günstige Standorte ausgewählt werden, und sich dafür einsetzen, daß die Bürger von ihren Betrieben beim E. unterstützt werden. Zu prüfen ist ferner, wie durch Maßnahmen der territorialen Rationalisierung der E. gefördert und der Aufwand gesenkt werden kann. Des weiteren sollten die Abgeordneten darauf Einfluß nehmen, daß Ordnung und Sauberkeit auf den Baustellen herrscht und die Stadt- bzw. Gemeindeordnung eingehalten wird. Wendet sich ein Bürger, dessen Antrag auf E. abgelehnt werden mußte, in dieser Angelegenheit an den Abgeordneten, so sollte dieser auf das Beschwerderecht des Bürgers hinwei-sen und gegebenenfalls ein klärendes Gespräch mit dem zuständigen Rat herbeiführen. VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen - Eigenheim-VO - vom 31. 8. 1978 (GBl. I 1978 Nr. 40 S. 425); DB zur Eigenheim-VO vom 31. 8. 1978 (GBl. 1 1978 Nr. 40 S. 428); Zivilgesetzbuch, §§ 284 bis 294; VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung vom 22. 3.1972(GBl. II1972Nr. 26S. 293) i. d. F. der Eigenheim-VO vom 31. 8. 1978 (GBl. 1 1978 Nr. 40 S. 425). Eingaben - Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden, mit denen sich Bürger und gesellschaftliche Organisationen schriftlich oder mündlich an die Volksvertretungen, die staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen sowie an die Abgeordneten wenden. Die E. sind ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gesellschaft (Art. 21 Verfassung). Eine steigende Anzahl von E. zeugt von der Bereitschaft der Bürger, selbst aktiv mitzuhelfen, um schneller voranzukommen und die Probleme zu lösen. In Anbetracht ihrer gesellschaftlichen Bedeutung muß größter Wert auf die sorgsame Bearbeitung derE. gelegt werden. „Erscheinungen von Verantwortungslosigkeit, Gleichgül- tigkeit und Herzlosigkeit gegenüber Bürgern sind mit dem Wesen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates unvereinbar“ (Bericht an den X. Parteitag der SED, S. 117). Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Bearbeitung der an sie gerichteten E. mit Unterstützung der zuständigen Organe zu gewährleisten und über die E.bearbeitung die Kontrolle auszuüben (§ 17 Abs. 3 GöV). Bei der Bearbeitung und Entscheidung von E. sind besonders folgende im Art. 103 der Verfassung und im Eingabengesetz geregelten Grundsätze und Anforderungen zu beachten: - Den Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen dürfen aus E. keine Nachteil le entstehen. - Die Leiter sind für die ordnungsgemäße Bearbeitung der E. persönlich verantwortlich. Sie sind verpflichtet, für ihren Verantwortungsbereich unter Beachtung der konkreten örtlichen Bedingungen die erforderlichen Öffnungszeiten und Sprechstunden festzulegen, damit die Bürger ihre E. persönlich Vorbringen und sich beraten lassen können. - Über die E. entscheidet der Leiter bzw. bevollmächtigte Mitarbeiter des sachlich und örtlich zuständigen Organs. Wendet sich der Bürger an ein nicht zuständiges Organ, so ist die E. an das für die Entscheidung kompetente Organ weiterzuleiten, worüber der Bürger unverzüglich informiert werden muß. Betrifft die E. die Tätigkeit mehrerer Organe, so hat ein Organ federführend die Bearbeitung zu gewährleisten. - E. dürfen nicht von denjenigen Leitern oder Mitarbeitern bearbeitet werden, an deren Arbeit oder Verhalten Kritik geübt wird. Über eine solche E. hat der zuständige bzw. übergeordnete Leiter zu entscheiden. - Über E. wird auf der Grundlage der jeweiligen Rechtsvorschriften entschieden, d. h., es sind sowohl die für die sachliche Lösung des betreffenden Problems geltenden Rechtsvorschriften als auch die Grundsätze des Eingabengesetzes zu beachten. Dabei müssen alle Möglichkeiten , ausgeschöpft werden, ist stets die im Rahmen der volkswirtschaftlichen Möglich- 56;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der in Zusammenhang mit terroristischen Handlungen durch aktive oder ehemalige Angehörige der gründlich untersucht, alle begünstigenden Bedingungen herausgearbeitet und umgehend ausgeräumt werdenj.