Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 50

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 50 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 50); Bürgermeister Bürgermeister - Vorsitzender des Rates der Stadt bzw. der Gemeinde (in Stadtkreisen -Oberb.; in Stadtbezirken - Stadtbezirksb.), Repräsentant der sozialistischen Staatsmacht und Vertrauensperson der Bürger in der Stadt bzw. Gemeinde. Der B. wird von der jeweiligen Volksvertretung gewählt und ist in der Regel selbst Abgeordneter. Er leitet den - örtlichen Rat und hat dessen kollektive Arbeit zu gewährleisten. Seine grundlegende Funktion besteht darin, die Durchführung der einheitlichen sozialistischen Staatspolitik im Territorium zu sichern, die kommunalpolitischen Vorhaben zu verwirklichen (- sozialistische Kommunalpolitik) sowie die anderen übertragenen Aufgaben, einschließlich der auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit sowie der Wehrerziehung, zu erfüllen. Dabei stützt er sich auf die tatkräftige Mitarbeit der Bürger und aller gesellschaftlichen Kräfte. Im besonderen Maße konzentriert er sich darauf, in Erfüllung des staatlichen Planes die vorhandenen territorialen Ressourcen für die Unterstützung der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Betriebe und Genossenschaften im Territorium sowie für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung immer wirksamer zu nutzen und die Aktivitäten der Bürger im „Mach mit!“-Wettbewerb zu fördern Der B. ist dafür verantwortlich, daß die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, die Empfehlungen des Staatsrates sowie die Beschlüsse der übergeordneten Volksvertretungen in den Tagungen der Volksvertretung ( Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung, Gemeindevertretung) und im Rat gründlich ausgewertet werden. Er ist verpflichtet, der Volksvertretung rechtzeitig alle grundlegenden, zu ihrer Kompetenz gehörenden Fragen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Territorium zur Entscheidung vorzulegen. Mit Hilfe des jeweiligen Rates organisiert und kontrolliert er die Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse. Dazu besitzt er die erforderlichen Weisungs- und Kontrollbefugnisse. Der B. berichtet vor der Volksvertretung regelmäßig über den Stand der Erfüllung der Beschlüsse und Aufgaben. Weiterhin ist der B. für die Arbeit mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen verantwortlich (§ 10 Abs. 1 GöV). Dementsprechend berät er regelmäßig mit ihnen wichtige Probleme aus der Arbeit des Rates, zur Vorbereitung der Tagungen, zur Koordinierung der Tätigkeit der Kommissionen. Dabei gibt er den Vorsitzenden der Kommissionen exakte Informationen, z. B. über die Vorbereitung der Frühjahrsbestellung und der Ernte, die Ergebnisse von Objektbegehungen an den Schulen, über die Eingabenbearbeitung. Der B. ist verpflichtet, den Abgeordneten in ihrer Tätigkeit die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben (§ 16 Abs. 4 Gö). Dazu gehört vor allem, die Abgeordneten rechtzeitig über alle bedeutsamen Fragen der Entwicklung der Stadt bzw. Gemeinde zu informieren. Es bewährt sich, wenn der B. in wichtigen Versammlungen und Zusammenkünften der Bürger, z. B. bei Rechenschaftslegungen in Vollversammlungen der LPG, gemeinsam mit Volksvertretern auftritt. Die operative Tätigkeit des B. in den Ortsteilen bzw. Randgebieten der Stadt oder Gemeinde, die enge Zusammenarbeit mit den dort wirkenden Abgeordneten sind für das Vertrauensverhältnis zwischen Staatsmacht und Bürger und für eine rege politische Massenarbeit von großer Bedeutung. Eine bewährte Methode der Öffentlichkeitsarbeit ( staatliche Öffentlichkeitsarbeit) besteht auch darin, daß der B. in den Ausschüssen der Nationalen Front sowie in den Jahreshauptversammlungen der befreundeten Parteien und der Massenorganisationen über Entwick--lungsprobleme der Stadt bzw. Gemeinde oder andere kommunale Probleme informiert wie auch über Aktivitäten der Abgeordneten berichtet. B. von Städten und Gemeinden, die Mitglied eines Gemeindeverbandes sind, sind Mitglied des Rates des Gemeindeverbandes. 50;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten hindeuten. Für die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bedeutet das, die Ausgangsinformationen einer ersten politischen, politisch-operativen und rechtlichen Bewertung hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Relevanz zu unterziehen.