Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 49

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 49 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 49); Einfluß auf die Gewährleistung des B. und wirken dabei eng mit den gesellschaftlichen Kräften zusammen. Die Ständigen Kommissionen für Ordnung und Sicherheit legen in ihren Arbeitsplänen konkrete Aufgaben hinsichtlich des B. fest und kontrollieren die Verwirklichung der von der Volksvertretung beschlossenen Maßnahmen. Gesetz über den Brandschutz in der DDR -Brandschutzgesetz - vom 19. 12.1974 (GBl. I 1974 Nr. 62 S. 575). Kommentar zum Gesetz über den Brandschutz, Berlin 1977; Brandschutz Verantwortung, Verantwortlichkeif, Berlin 1983. Bündnispolitik/Blockpolitik - auf das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes gerichtete Politik der Partei der Arbeiterklasse; kameradschaftliches Zusammenwirken der Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block unter Führung der SED ( politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft). Das Bündnis ist eine der unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung (Art. 2 Abs. 2 Verfassung). Das generelle historische Ziel der Bündnispolitik der Arbeiterklasse und ihrer Partei besteht darin, gemeinsam mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten die politische Macht zu erobern, den Staat der Arbeiter und Bauern zu errichten und zu festigen und in einem längeren historischen Prozeß die Spaltung der Gesellschaft in Klassen zu überwinden, d. h., die klassenlose Gesellschaft zu schaffen. Die Blockpolitik als eine wesentliche Seite der schöpferischen Anwendung der marxistisch-leninistischen Bündnispolitik durch die SED findet ihren Ausdruck, in der freundschaftlichen Zusammenarbeit der SED, der DBD, der CDU, der LDPD sowie der NDPD. In der Gegenwart zeigt sich diese Zusammenarbeit vor allem in der Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED, in den vielfältigen Vorschlägen und Initiativen der befreundeten Parteien, die einen eigenständigen wertvollen Beitrag zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft leisten. 4 Handbuch Abgeordneten Bündnispolitik/Blockpolitik Eine wichtige Form der Zusammenarbeit der SED mit den verbündeten Parteien und den bedeutendsten Massenorganisationen (FDGB, FDJ, DFD, KB der DDR) ist der Demokratische Block. Im Demokratischen Block werden Grundfragen der Entwicklung der DDR und der internationalen Beziehungen, wichtige Gesetzentwürfe und andere staatliche Dokumente beraten sowie Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt. Von ihm gehen wichtige Impulse für das gemeinsame Wirken aller Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft aus. Einen Höhepunkt dieser Zusammenarbeit bildet die Vorbereitung der Wahlen zu den Volksvertretungen. Es gibt einen Zentralen Block und analoge Organe in den Bezirken und Kreisen. Die Mitglieder des Demokratischen Blocks sind gleichberechtigt und haben die gleiche Anzahl von Vertretern. Es gilt der Grundsatz, daß im Rahmen des Blocks Vereinbarungen nur einstimmig getroffen werden. Der Vorsitz in den Beratungen wechselt turnusmäßig. Die Arbeit im Demokratischen Block ist eng mit dem Wirken der Nationalen Front verbunden, in der das Bündnis aller Kräfte des Volkes seinen organisierten Ausdruck findet ( Ausschüsse der Nationalen Front). Die Bündnis- und Blockpolitik äußert sich nicht zuletzt im Wirken der gewählten Machtorgane des sozialistischen Staates. Die Volksvertretungen sind sowohl auf Grund ihrer Zusammensetzung ( Volkskammer der DDR, örtliche Volksvertretungen) als auch ihrer Arbeitsweise die höchste Verkörperung des Bündnisses der führenden Arbeiterklasse mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten. Sie tragen mit ihrer Tätigkeit zur ständigen Festigung des Bündnisses bei und fördern die demokratische Mitarbeit der Bürger (§ 2 GöV). Aus der schöpferischen Zusammenarbeit der Vertreter aller politischen Kräfte des Volkes unter Führung der Partei der Arbeiterklasse in den Volksvertretungen und in der Arbeit der Staatsorgane erhält die Bündnispolitik ständig neue Impulse. Programm der SED, insbes. Abschn. B und C. 49;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.