Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 35

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 35 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 35); Ausschüsse der Nationalen Front möglichen Rechtsfolgen, wenn der A. nicht gefolgt wird, eine Begründung der A. sowie eine Rechtsmittelbelehrung. Eine in dieser Form gestaltete A. ermöglicht es dem Adressaten, seine konkreten Pflichten zu erkennen, sie einzuhalten bzw. zu verwirklichen und eventuell ein - Rechtsmittel dagegen einzulegen, wenn ihm die auferlegten Pflichten oder Leistungen ungerechtfertigt oder rechtswidrig erscheinen. Werden A. von Adressaten - ohne diese Möglichkeit wahrzunehmen - nicht erfüllt, besitzen die Organe des Staatsapparates die erforderlichen Befugnisse, das geforderte Verhalten durchzusetzen. Die in den Rechtsvorschriften dazu ermächtigten Organe bzw. zuständigen staatlichen Leiter sind z. B. berechtigt, Zwangsgeld anzudrohen, festzusetzen und einzuziehen, die geforderten Maßnahmen von Dritten vornehmen zu lassen bzw. selbst durchzuführen; in beiden Fällen auf Kosten des Verpflichteten. VO über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium vom 19. 2. 1969 (GBl. II 1969 Nr. 22 S. 149) i. d. F. der VO über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. 6. 1971 (GBl, II1971 Nr. 54 S. 465; Ber. GBl. II 1971 Nr. 61 S. 544) und der 5. DVOzum Landeskulturgesetz - Reinhaltung der Luft - vom 17. 1. 1973 (GBl. 1 1973 Nr. 18 S. 157). ausschließliche Kompetenz Kompetenz der örtlichen Volksvertretung Ausschüsse der Nationalen Front - ehrenamtlich tätige Organe der von der Partei der Arbeiterklasse geführten sozialistischen Volksbewegung der DDR. Den A. gehören Bürger aller Klassen und Schichten, Vertreter der politischen Parteien, der Massenorganisationen und der staatlichen Organe sowie parteilose Bürger an ( Bündnispolitik/Blockpolitik). Die A. fördern die staatsbürgerliche Aktivität und Verantwortung; sie mobilisieren die Bürger für die Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen, vor allem im Rahmen des „Mach mit!“-Wettbewerbs, fördern das geistig-kul- turelle und sportliche Leben und tragen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten bei. Die A. arbeiten aufs engste mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen zusammen, so bei der Vorbereitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretung. Die Nationale Front ist Träger der Wahlen zu den Volksvertretungen. Die A. unterbreiten den Wählern die Wahlvorschläge der von den Arbeitskollektiven geprüften und vorgeschlagenen und von den Parteien und Massenorganisationen nominierten Kandidaten für die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen und stellen den Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front zur Diskussion. Die Führung des „Mach mit!“-Wettbewerbs -von der Ausarbeitung der Wettbewerbsprogramme, ihrer Bestätigung in den Tagungen der Volksvertretungen bis zur Auswertung der Ergebnisse - ist eine gemeinsame Aufgabe der Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und ihrer Organe sowie der A. Die A. sind die Basis der politischen Massenarbeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen und Wohngebieten. Sie helfen mit, das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu festigen und zu vertiefen. Dabei unterstützen sie die von den Volksvertretungen und ihren Räten geleitete staatliche Öffentlichkeitsarbeit und wirken eng mit den Leitungen der Parteien und Massenorganisationen zusammen. Die A. unterbreiten den Abgeordneten Vorschläge für differenzierte Aussprachen mit den Wählern in den Wohngebieten. Sie tauschen mit ihnen kontinuierlich Informationen über Meinungen, Kritiken und Hinweise der Bürger, über andere aktuelle Probleme der massenpolitischen Arbeit im Wohngebiet sowie über den Stand des „Mach mit!“-Wettbe-werbs aus. Die A. nutzen die Erfahrungen der Abgeordneten bei der Gestaltung der politisch-ideologischen und geistig-kulturellen Arbeit im Wohngebiet. Andererseits informieren die Abgeordneten die A. regelmäßig über Beschlüsse der Volksvertretungen und solche staatlichen Maßnahmen, die die Tätigkeit der A. besonders berühren. Sie beraten mit den A. darüber, wie 35;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.