Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 27

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 27 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 27); Anträge der Bürger Dienststelle der DVP schriftlich zu beantragen. Veranstaltungen der Nachgenannten sind nicht anmelde- bzw. erlaubnispflichtig: - Veranstaltungen der politischen Parteien und der staatlichen Organe; - Veranstaltungen der staatlichen Einrichtungen, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, der Ausschüsse der Nationalen Front, der Mieter- und Hausgemeinschaften, der in der Volkskammer vertretenen Massenorganisationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in ihren eigenen oder von ihnen regelmäßig genutzten Räumlichkeiten und im Freien; - Sportveranstaltungen in Sportstätten und im Freien, die vom DTSB oder von der GST durchgeführt werden. Für öffentliche Tanzveranstaltungen müssen jedoch auch die Genannten eine Erlaubnis einholen. Von der Anmeldepflicht sind weiterhin ausgenommen: - Veranstaltungen der Universitäten, Akademien, Hoch- und Fachschulen sowie der gesellschaftlichen Organisationen und der auf Grund von Rechtsvorschriften tätigen gesellschaftlichen Organe zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihren eigenen oder von ihnen regelmäßig genutzten Räumen; kulturelle Veranstaltungen der Theater, Museen, Zirkussfe und ähnlicher staatlicher Einrichtungen in ihren eigenen oder regelmäßig genutzten Räumlichkeiten; - Veranstaltungen mit ausschließlich religiösem Charakter der beim zuständigen staatlichen Organ erfaßten Kirchen und Religionsgemeinschaften, wenn sie in eigenen oder von ihnen stänÜig genutzten Räumlichkeiten und von den im Dienst der Kirchen und Religionsgemeinschaften stehenden Mitarbeitern und Laien durchgeführt werden. VO über die Durchführung von Veranstaltungen (Veranstaltungsverordnung -VAVO -) vom 30. 6. 1980 (GBl. I 1980 Nr. 24 S. 235). Anträge der Bürger - rechtlich vorgesehene Möglichkeit für die Bürger zur Inanspruch- nahme ihrer in der Verfassung und anderen Rechtsvorschriften verankerten Rechte. Mit den Anträgen bringen die Bürger zum Ausdruck, daß sie materielle oder finanzielle Leistungen des sozialistischen Staates in Anspruch nehmen wollen (z. B. Zuweisung einer Wohnung, Zuweisung eines Kinderkrippen- oder Kindergarteriplatzes, Gewährung von Leistungen der Sozialfürsorge) oder staatliche Genehmigungen, Zustimmungen u. a. erteilt haben wollen (z. B. eine Gewerbegenehmigung). Das Verfahren zur Bearbeitung und Entscheidung von A. ist im Unterschied zu - Eingaben nicht in einem Gesetz, sondern differenziert in einer Vielzahl spezieller Rechtsvorschriften geregelt. So gilt z. B. für die Beantragung eines Platzes in einer Kindereinrichtung die VO über Kindereinrichtungen, für den Antrag auf Zuweisung von Wohnraum die Wohnraumlenkungs-VO und für den zur Gewährung von Leistungen der Sozialfürsorge die Sozialfürsorge-VO. Bei der Bearbeitung und Entscheidung von A. ist zu prüfen, ob die dafür notwendigen rechtlich geregelten Voraussetzungen vorliegen. Zugleich müssen ökonomische und soziale Gesichtspunkte beachtet werden, auch bei der Festlegung der Reihenfolge der Leistungen oder Genehmigungen, die beantragt werden (z. B. beim Wohnungsantrag, beim Antrag auf Bau eines Eigenheimes oder einer Garage). Die Bürger haben bei der Antragstellung zu berücksichtigen, welche Unterlagen bzw. Dokumente sie an die zuständigen staatlichen Organe mit einreichen müssen. In der Praxis hat es sich für die Mehrzahl der A. bewährt, wenn einheitliche Vordrucke bzw. Formulare verwandt werden, die eine rationelle und unkomplizierte Bearbeitung unterstützen. Überhaupt müssen die Entgegennahme und der Bearbeitungsweg von Anträgen im Interesse der Bürger so einfach wie möglich gestaltet werden, und es sind Möglichkeiten zu schaffen, damit die Bürger sich über alles dafür Notwendige schnell informieren können (z. B. in Bürgerberatungsstellen, die verschiedentlich bei Räten der Kreise und Städte geschaffen wurden). Die zuständigen Organe haben zu sichern, daß auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften in den festgelegten Fristen eine klare und begründete Entscheidung 27;

Portable Document Format

Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom, die Qualität der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches.