Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 23

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 23 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 23); Aktivs der ständigen Kommissionen unterstützen (§ 16 Abs. 5 GöV). Die feäte und die Leiter haben die A. in ihrer Qualifizierung ( Qualifizierung der Abgeordneten) und beruflichen Entwicklung zu unterstützen und ihre Tätigkeit entsprechend ihrer Bedeutung zu werten (§18 Abs. 1 GöV). Bei Prämierungen, Auszeichnungen, Berufungen und Beförderungen ist die A.-funktion als eine qualifizierte gesellschaftliche Tätigkeit anzuerkennen. Für die A. der Volkskammer ist die Pflicht aller staatlichen und wirtschaftlichen Organe, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, im Art. 60 der Verfassung festgelegt. Der sozialistische Staat schafft alle erforderlichen sozial-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen für die Tätigkeit der A., würdigt ihre Leistungen, fördert ihre Autorität und gewährt ihnen Schutz ( Rechtsschutz des Abgeordneten). Dieser Schutz wird durch die Verfassung (Art. 60 Abs. 2 und 3) und das GöV (§18) ausdrücklich bekräftigt. Es liegt nicht zuletzt an den A. selbst, von den ihnen gebotenen und garantierten Möglichkeiten in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß sie eine spürbare Hilfe bei der Erfüllung ihres verantwortungsvollen gesellschaftlichen Auftrages sind. Das Mandat des A., die Vollmacht zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, beginnt an dem Tag, an dem die Wähler den A. gewählt haben, und endet an dem Tag der Wahl zur Volksvertretung der neuen Wahlperiode. Der A. kann die Aufhebung seines Mandats in Abstimmung mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front beantragen (§ 19 Abs. 3 GöV). Aus der Stellung des A. in der sozialistischen Gesellschaft ergibt sich die Konsequenz, daß das Mandat nur in begründeten Fällen (langwierige Krankheit, Wohnungswechsel aus dem Bereich der Volksvertretung heraus u. a.) aufgehoben werden kann. Das Recht, die Aufhebung des Mandats zu beantragen, hat auch der zuständige Ausschuß der Nationalen Front. Die Partei oder Massenorganisation, die den A. nominiert hat, der Ausschuß der Nationalen Front und die Volksvertretung haben den Antrag verantwortungsbewußt und gründlich zu prüfen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Volksvertretung ( Nachfolgekandidat). Erfüllt e'in A. das in ihn gesetzte Vertrauen nicht, vernachlässigt er seine Pflichten als A., haben die Wähler das Recht, seine Abberufung zu verlangen. Das gleiche Recht hat auch die nominierende Partei oder Massenorganisation in Abstimmung mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front. Der Vorschlag zur Abberufung ist dem betreffenden Ausschuß der Nationalen Front zu unterbreiten, der darüber berät und gegebenenfalls eine Wählerversammlung einberuft. Wird das Verlangen auf Abberufung durch die Versammlung gebilligt, ist das Ergebnis der zuständigen Volksvertretung zuzuleiten, die über den Antrag entscheidet (§ 19 Abs. 4 GöV). Wahlgesetz, § 47. Empfehlungen des Staatsrates der DDR - Erfahrungen bei der Unterstützung und Qualifi-, zierung der erstmals gewählten Abgeordneten (Information für örtliche Volksvertretungen, November 1981). K. Sorgenicht, Unser Staat in den achtziger Jahren, Berlin 1982; Arbeitsgrundlagen für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen, Dokumente, Berlin 1984 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung - Planung); H. Mildner, Arbeitskollektiv und Abgeordneter, Berlin 1979 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung Planung); G. Opitz/ M. Brendel/W. Sternkopf, Ratschläge für Abgeordnete, Berlin 1979 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung - Planung); E. Schuster, Massenwirksam arbeiten - jeden Bürger erreichen, Berlin 1979 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung - Planung). Abschnittsbevollmächtigter (ABV) Deutsche Volkspolizei (DVP) Aktivs der ständigen Kommissionen - Organe der jeweiligen Kommission (- Kommissionen der örtlichen Volksvertretung) zur Lösung spezifischer Aufgaben unter Einbeziehung von Bürgern. A. werden im Auftrag ihrer Kommission tätig und sind ihr gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Vorsitzenden der A. müssen Mitglied der Kommission sein (§14 Abs. 5 GöV).;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.