Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 219

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 219 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 219); Stichwortregister Staatsbürgerschaft der DDR 169 Staatsfunktionäre 171 Staatsgrenze 171 Staatshaftung 172 Staatsrat der DDR 173 Stadtbezirksversammlung 174 Stadtinspektion 175 Stadt- und Gemeindeordnung 176 Stadtverordnetenversammlung 177 ständige Kommission - Kommissionen der örtlichen Volksvertretung 102 Standortgenehmigung 178 Straßeninstandhaltung 179 Straßenreinigung 180 Tag des Abgeordneten Qualifizierung der Abgeordneten 115 Tagung der örtlichen Volksvertretung 181 Tagungsleiturig 183 territoriale Gliederung Staatsaufbau der DDR 167 territoriale Rationalisierung 184 Testamentsfragen Staatliches Notariat 164 Umweltschutz Landeskultur 113 \ VEB Gebäudewirtschaft (GW)/VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) 188 Veranstaltungen Anmelde-bzw. Erlaubnispflicht für Veranstaltungen 26 Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) 189 Verfassung der DDR 190 Verkaufsstellenausschuß 191 Verkehr örtlich geleitetes Verkehrswesen 139 Versicherungsschutz des Abgeordneten Rechtsschutz des Abgeordneten 150 Versorgungsplan -r Bezirksversorgungsplan 43 Volkskammer der DDR 192 Volkskontrollausschuß Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR (ABI) 28 Volkswirtschaftsplan 194 Vorschlagsrecht 195 Vorsitzender der ständigen Kommission 195 Vorsitzender des Rates Bürgermeister 50 * örtliche Räte 133 Wahlen zu den Volksvertretungen 196 Wahlkommissionen Wahlen zu den Volksvertretungen 196 Wahlkreise 198 Wehrerziehung 199 Werterhaltung 200 Wettbewerb der Städte und Gemeinden „Mach mit!“-Wettbewerb 122 Wirkungsbereiche der Abgeordneten Wahlkreise 198 Wohnrauminstandhaltung und Instandsetzung Werterhaltung 200 Wohnraumlenkung 201 Wohnraumvergabeplan Wohnraumlenkung 201 Wohnungskommission 203 Wohnungstausch Wohnraumlenkung 201 219;
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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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