Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 21

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 21 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 21); Abgeordneter anderen Abgeordneten und auch mit Mitgliedern des Rates beraten können. Abgeordneter - für die Dauer von 5 Jahren demokratisch gewähltes Mitglied eines Staatlichen Machtorgans und bevollmächtigter Vertreter der Wähler. Mit der Wahl hat der A. von den Wählern den Auftrag (das Mandat) erhalten, ihre Interessen im Einklang mit den gesamtstaatlichen Interessen im jeweiligen Machtorgan ( Volkskammer, örtliche Volksvertretungen) zu vertreten, seine Funktion als Volksvertreter zum Wohle des Volkes verantwortungsbewußt auszuüben. Über die Erfüllung dieses Auftrags ist er seinen Wählern und seinem Arbeitskollektiv gegenüber ver-v antwortlich und rechenschaftspflichtig ( Rechenschaftslegung). Um dieses Vertrauen zu rechtfertigen, benötigen die A. eine enge und ständige Verbindung, eine lebendige und schöpferische Zusammenarbeit mit den Arbeitskollektiven und den Bürgern in den Wahlkreisen (§ 16 Abs. 3 GöV). Die A. tragen maßgeblich dazu bei, daß die Erfahrungen, Vorschläge und Hinweise der Arbeitskollektive und der Wähler bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Beschlüssen immer stärker zur Geltung kommen und die Werktätigen an der Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe aktiv teilnehmen. Der A. soll sich auszeichnen, durch - seine enge Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen und durch sein konsequentes Eintreten für den Frieden, für die Stärkung des Sozialismus und die Freundschaft zur Sowjetunion; - hohe Disziplin und sozialistisches Staatsbewußtsein bei der Verwirklichung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften; - hohe Anforderungen an sich selbst, an die eigene Vorbildwirkung im Betrieb, im Wahlkreis und in der Familie; - überzeugende Erläuterung der Politik der Partei und des sozialistischen Staates, der Gesetze und Beschlüsse mit dem Ziel, die Mitwirkung der Bürger an der Lösung der staatlichen Aufgaben zu fördern; - bescheidenes Auftreten, Achtung vor den Menschen und aufmerksames Verhalten zu ihren Vorschlägen und Kritiken, Einsatz für ihre berechtigten Belange. Die Rechte und Pflichten des A. sind in der Verfassung (Art. 56 bis 59), im GöV (§ 17) und in anderen Rechtsvorschriften geregelt (vgl. auch die Stichwörter, zu den einzelnen Rechten und Pflichten). Es ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Autorität des A., daß er sich ständig bemüht, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und seine Rechte zum Nutzen des Volkes in Anspruch zu nehmen. Sich gründlich mit diesen Rechten und Pflichten vertraut zu machen, ihre Handhabung immer besser beherrschen zu lernen ist eine Aufgabe jedes A. Der A. benötigt und erhält für seine Tätigkeit eine umfassende gesellschaftliche und staatliche Unterstützung. Dazu gehören auch der Rat und die Hilfe seines Arbeitskollektivs, das ihn als Kandidat geprüft und vorgeschlagen hat. Er braucht und nutzt die Hinweise und Anregungen des Arbeitskollektivs für seine Mitarbeit in den Tagungen und in der ständigen Kommission, berät mit dem Kollektiv Beschlußentwürfe und informiert über getroffene Entscheidungen. Die Arbeitskollektive lernen so die Probleme des betreffenden Territoriums sowie des Zusammenwirkens von Betrieb und Territorium besser kennen und schätzen die Arbeit ihrer A. Sehr wichtig ist für den A. die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front in seinem Wahlkreis (Wirkungsbereich). Dabei kommt es auf eine abgestimmte, konstruktive Zusammenarbeit und eine effektive Unterstützung der A. an. Die allseitige Unterstützung und Information des A. durch den Rat und die Fachorgane ist gesetzlich geregelt (§ 16 Abs. 4 GöV). Entsprechend diesen Anforderungen informieren der Rat und die Fachorgane den A. z. B. darüber, wie seine kritischen Hinweise und Vorschläge berücksichtigt wurden; sie fördern das Studium der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften und die Auswertung guter Arbeitserfahrungen. Ebenso sind die Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften verpflichtet, mit den A. zusammenzuarbeiten, sie in ihrer Tätigkeit zu beraten und zu 21;

Portable Document Format

Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.