Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 198

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 198 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 198); Wahlkommissionen Nachfolgekandidaten über ihre Wahl. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Wahlkom-missi'onen und unterstützt von den Räten und Wahlbüros tragen auch die Abgeordneten und Kandidaten in den Wohngebieten und Arbeitskollektiven dazu bei, das sozialistische Wahlsystem und Wahlrecht zu erläutern und Fragen der Wähler zu beantworten. T. Riemann/V. Schmidt, Warum, was und , wie wir wählen, Berlin 1981 (Recht in unserer Zeit, Heft 21). Wahlkommissionen Wahlen zu den Volksvertretungen Wahlkreise - territorial zusammenhängende Bereiche, in denen die Abgeordneten der Volkskammer und die der örtlichen Volksvertretungen ( Abgeordneter) gewählt werden. Die W. für die Wahl der Volkskammer legt der Staatsrat, die für die - örtlichen Volksvertretungen legen diese selbst fest ( Wahlen zu den Volksvertretungen). Um die Gleichheit der Wahl zu sichern, die eine annähernd gleiche Anzahl von Einwohnern je Abgeordnetenmandat verlangt, werden die W. und die Anzahl der in ihnen jeweils zu wählenden Abgeordneten in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl bestimmt. Bei der Bildung der W. wird dementsprechend das Territorium der betreffenden Volksvertretung in Teilgebiete gegliedert, für die differenziert nach der jeweiligen Einwohnerzahl die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten festgelegt wird. Gegenwärtig sind das in den W. der Volkskammer 4 bis 11 und in denen der örtlichen Volksvertretungen 3 bis 23 Abgeordnete. In Städten und Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern wird zur Wahl ihrer Volksvertretung in der Regel nur ein W. gebildet. Der W. ist während der gesamten Wahlperiode ein wichtiges Wirkungsfeld der Abgeordneten. Hier unterhalten sie ebenso wie zu den Arbeitskollektiven eine unmittelbare, ständige Verbindung zu ihren Wählern. Insbesondere im W. spricht der Abgeordnete mit den Bürgern über Grundfragen der Staatspolitik und kommunalpolitische Anliegen, erläu-tprt er Beschlüsse der Volksvertretung, hilft er bei ihrer Durchführung, sucht er die Meinung der Bürger zu Problemen, über die in der Volksvertretung entschieden werden soll. In solchen Beratungen, bei Familiengesprächen, Haus- und Einwohnerversammlungen sowie anderen Veranstaltungen im W. macht er sich mit Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken seiner Wähler vertraut, nimmt er - Eingaben entgegen, um deren ordnungsgemäße Bearbeitung er sich kümmert. Im W. legt der Abgeordnete vor seinen Wählern Rechenschaft über die Tätigkeit der Volksvertretung und seine eigene Arbeit (- Rechenschaftslegung). Zur Gestaltung dauerhafter, vertrauensvoller Beziehungen zu den Bürgern hat es sich bewährt, für jeden Abgeordneten innerhalb seines W. feste Wirkungsbereiche, z. B. bestimmte Wohngebiete, festzulegen, in denen er während der gesamten Wahlperiode tätig ist und auch seine ■ - Sprechstunden abhält. In ihrer Arbeit in den W. stützen sich die Abgeordneten auf die jeweils zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front. Diese organisieren und koordinieren gemeinsam mit dem jeweiligen Rat das Auftreten der Abgeordneten vor den Wählern und unterrichten die Abgeordneten über kommunale Schwerpunkte und Anliegen der Bürger. Bewährt haben sich regelmäßige Wahlkreisberatungen mit allen im W. wirkenden Abgeordneten bzw. das Wirken von Wahlkreisaktivs, die in der Regel von Mitgliedern des jeweiligen Rates geleitet werden. Die Tätigkeit der W.aktivs muß insbesondere dazu dienen, mit den Abgeordneten regelmäßig über den Stand der Planerfüllung im Territorium und dabei zu lösende Probleme zu beraten und ihnen auf die W. bezogene Informationen über staatliche und gesellschaftliche Aufgaben sowie über Eingabenschwerpunkte zu vermitteln. Besonders in den Städten hat es sich positiv ausgewirkt, im Volkswirtschaftsplan enthaltene kommunale Planaufgaben, die das Leben der Bürger unmittelbar berühren, z. B. geplante Baureparaturen, Maßnahmen zuj* Gestaltung des Handelsnetzes, auf die W. aufzuschlüsseln. Das trägt dazu bei, die massenpolitische Arbeit der Abgeordneten konkreter zu gestalten, die gesellschaftlichen Initiativen im „Mach mit!“-Wettbewerb auf Schwerpunktaufgaben zu lenken und die ge- 198;

Portable Document Format

Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.