Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 197

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 197 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 197); Wahlen zu den Volksvertretungen Zu Beginn der Wahlbewegung legen die Volksvertretungen in einer Tagung auf der Grundlage von Berichten ihrer Räte und von ständigen Kommissionen Rechenschaft über die in der Wahlperiode geleistete Arbeit. Daran schließen sich die Rechenschaftslegungen der Abgeordneten vor den Wählern in den Wahlkreisen und Arbeitskollektiven an, die mit der Kandidatenvorstellung verbunden werden. In diesen Zusammenkünften beantworten die Kandidaten Fragen der Bürger; sie erläutern gemeinsam mit Mitgliedern der Räte den vom Nationalrat der Nationalen Front beschlossenen Wahlaufruf und beraten, wie die sich daraus für die Volksvertretungen ergebenden Aufgaben im engen Zusammenwirken mit den Wählern gelöst werden können. Die Prüfung der Kandidaten durch die Wähler ist ein bedeutsamer demokratischer Grundsatz der Wahlvorbereitung. Gemäß § 17 des Wahlgesetzes werden die Kandidaten, die die demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellen beabsichtigen, zuvor in ihren Arbeitskollektiven geprüft und vorgeschlagen. Diese Aussprachen über die politische und fachliche Eignung, über die Erfah-. rungen und Leistungen der Kandidaten in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben gewährleisten eine sachkundige Auswahl. Damit werden zugleich Voraussetzungen geschaffen, daß die Arbeitskollektive die künftigen Abgeordneten in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit unterstützen und die Abgeordneten ihre Aufgaben als Interessenvertreter der Werktätigen engagiert wahrnehmen. Seit Bestehen der DDR nutzen die demokratischen Parteien und Massenorganisationen die wahlrechtliche Möglichkeit, ihre Kandidatenvorschläge zu einer gemeinsamen Kandidatenliste zu vereinen. Das ist ein Zeichen der Übereinstimmung der Grundinteressen sowie der politisch-moralischen Einheit aller Klassen und Schichten der DDR, die in der vertrauensvollen Zusammenarbeit und im gemeinschaftlichen Handeln der Parteien und Massenorganisationen zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ihren Ausdruck findet ( Bündnispolitik/ Blockpolitik). Die gemeinsame Kandidatenliste beruht auf der historischen Erfahrung des Kampfes der Arbeiterklasse, daß die Er- richtung und Verteidigung der Macht des Volkes die Einheit und Konzentration aller Kräfte der Demokratie und des Fortschritts erfordert. Über den gemeinsamen Wahlvorschlag der demokratischen Parteien und Massenorganisationen und die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag wird auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front, an denen weitere Vertreter der Wähler teilnehmen, gesondert für jeden Wahlkreis beraten und beschlossen. Die zuständigen Wahlkommissionen bestätigen diese Wahlvorschläge und geben sie öffentlich bekannt. In der folgenden Zeit bis zum Wahltag wird die Kandidatenvorstellung in den Wahlkreisen in Zusammenkünften von Arbeitskollektiven, in Hausversammlungen sowie in differenzierten Veranstaltungen mit Frauen, Jugendlichen, Handwerkern und Angehörigen der Intelligenz fortgesetzt. Hier wie in jeder Phase der Prüfung der Kandidaten sind die Wähler berechtigt, Anträge zur Absetzung von Kandidaten vom Wahl Vorschlag zu stellen. In Übereinstimmung mit § 16 Abs. 2 des Wahlgesetzes können in jedem Wahlkreis mehr Kandidaten aufgestellt werden, als Abgeordnetenmandate zu besetzen sind. Werden mehr Kandidaten gewählt, als Mandate im Wahlkreis vorhanden sind, entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag darüber, wer der Volksvertretung als Abgeordneter oder als Nachfolgekandidat angehört. Entsprechend § 47 des Wahlgesetzes tritt ein Nachfolgekandidat an die Stelle eines Abgeordneten, wenn dessen Mandat in der Volksvertretung erlischt. Die W. werden gemäß §§ 10 bis 12 des Wahlgesetzes von demokratisch gebildeten Wahlkommissionen geleitet. Die Wahlkommissionen gewährleisten das strikte Einhalten der wahlrechtlichen Bestimmungen. Sie treffen dazu gemeinsam mit den örtlichen Räten alle erforderlichen Maßnahmen, kontrollieren das Aufstellen der Wählerlisten und die Übermittlung von Wahlbenachrichtigungen an alle Wähler, unterstützen die Einrichtung der Wahllokale u. a. m. Die Wahlkommissionen stellen das Ergebnis und die Gültigkeit der W. fest, sorgen für die Veröffentlichung und benachrichtigen die Abgeordneten und 197;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.