Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 190

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 190 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 190); Verfassung der DDR fördern. Das betrifft auch die weitere Entwicklung von Kleingartenanlagen und Siedlungen zu „Staatlich anerkannten Naherholungsgebieten“ ( Erholungswesen). Die örtlichen Organe der Staatsmacht arbei-r ten eng mit den Leitungen des Verbandes zusammen, insbesondere bei der Ausarbeitung von Konzeptionen zur Entwicklung und Umgestaltung von Kleingartenanlagen, bei der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens in den Wohngebieten sowie bei der Erschließung von Reserven, z. B. durch die Nutzung von Rest- und Splitterflächen, um mehr Erzeugnisse für die Versorgung der Bevölkerung zu produzieren ( „Mach mit!“-Wettbewerb) . Die Sparten des VKSK sind Partner der Abgeordneten; sie vermitteln viele Möglichkeiten, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Abgeordneten diskutieren die Entwürfe der staatlichen Pläne, von Entwicklungskonzeptionen und Beschlüssen, insbesondere solcher, die die Landschaftsgestaltung, die Naherholung, die geistig-kulturelle Entwicklung und die Versorgung der Bevölkerung betreffen, in den Sparten und ihren Leitungen. Die mehr als 2 250 Kultur- und Spartenheime des VKSK bieten gute Voraussetzungen für Sprechstunden und für Diskussionen mit den Mitgliedern des VKSK. E. Pannach, Kleine Gärten - großer Nutzen, Berlin 1981 (Recht in unserer Zeit, Heft 31). Verfassung der DDR - Grundgesetz der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung in der DDR. Die Verfassung der DDR vom 6. 4. 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7. 10. 1974 enthält die Hauptlinien der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und ihrer politischen Organisation, die Ziele und wesentlichen Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik ( Arbeiter-und-Bauern-Macht), die demokratischen Grundlagen und Prinzipien der Machtausübung und der staatlichen Leitung (- sozialistische Demokratie), die Grundsätze der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. Mit der V. werden die Beziehungen zwischen Staat und Bürger, die - Staatsbürgerschaft, die Grundrechte und -pflichten der Bürger und die Stellung ihrer Gemeinschaften prinzipiell geregelt. Die V. bringt zum Ausdruck, daß der Sieg der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR unwiderruflich und endgültig ist. Dementsprechend werden die bisherigen grundlegenden Errungenschaften der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus staatsrechtlich verankert. Dazu gehören vor allem: die Herausbildung und unablässige Festigung des sozialistischen Staates als politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei und die konsequente Verwirklichung der Volkssouveränität auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus; das sozialistische Eigentum als ökonomisches Fundament der Gesellschaft und des Staates, als Basis der gemeinsamen Arbeit der Werktätigen für die Interessen der Gesellschaft und des einzelnen; die Gewährleistung umfassender demokratischer Grundrechte und -pflichten, mit denen die soziale Sicherheit, Freiheit und Würde des Menschen, die Entfaltung seiner Kräfte und Fähigkeiten gesichert werden. Die V. stellt fest, daß die DDR für immer und unwiderruflich mit der UdSSR verbunden ist. Die DDR ist ein fester Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft und leistet einen allseitigen Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft. Ausgehend von der unlösbaren Verbindung zwischen Sozialismus und Frieden erklärt die V. den Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens zu einer vordringlichen, grundlegenden Aufgabe. Es entspricht dem Wesen einer sozialistischen V., daß sie nicht nur das Erreichte festschreibt, sondern zugleich den politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Erfordernissen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Rechnung trägt und in die Zukunft weist. Somit enthält die V. auch jene programmatischen Ziele und Orientierungen, die das Wirken der Volksvertretungen und ihrer Organe, das Handeln der Abgeordneten bestimmen. Im Mittelpunkt aller Bestrebungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates steht der Mensch, die immer bessere Befriedigung 190;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.