Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 184

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 184 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 184); territoriale Gliederung und ihres Vorsitzenden sind in der .Geschäftsordnung der örtlichen Volksvertretung festgelegt. Diese gehört neben den Beschlußentwürfen und dem Ablaufplan für die Tagung zu den notwendigen Ärbeitsunterlagen der T. Um ihre Verantwortung umfassend wahrnehmen zu können, muß sich die T. in Vorbereitung der Tagüng gründlich mit deren Ziel, Inhalt und organisatorischem Ablauf vertraut machen. Bewährt hat sich dabei, wenn die T. oder in ihrem Auftrag der Vorsitzende der T. an der vorbereitenden Ratssitzung sowie an der Beratung des Vorsitzenden des Rates mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen teilnimmt. Der Rat muß die T. rechtzeitig über eingereichte Vorschläge und Anträge informieren. Zur Leitung der Tagung gehört, daß die T. darüber entscheidet, in welcher Reihenfolge die Diskussionsbeiträge gehalten werden. Sie hat zu gewährleisten, daß alle Anfragen der Abgeordneten (- Anfragerecht) den rechtlichen Regelungen entsprechend behandelt werden. Damit sichert sie nicht nur die Verwirklichung eines bedeutsamen Rechts der Abgeordneten, sondern trägt sie zugleich dazu bei, die Tagung lebendiger und wirksamer zu gestalten. Die T. hat weiterhin dafür zu sorgen, daß über alle in der Diskussion geäußerten Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung der Beschlußentwürfe beraten und entschieden wird '( Vorschlagsrecht). Dazu obliegt ihr einerseits die Formulierung derjenigen Vorschläge, die in den Beschlußentwurf eingehen sollen, und andererseits die Zusammenfassung der Fragen die nicht von der Volksvertretung zu entscheiden, sondern in Auswertung der Tagung vom Rat zu klären sind. Es ist Aufgabe der T., Anträge von Abgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie von eingeladenen Wirtschaftsfunktionären auf vorzeitiges Verlassen der Tagung zu prüfen und zu entscheiden. Die T. wird insbesondere durch ihren Vorsitzenden wirksam. Ihm obliegt es, die Tagung zu eröffnen, die Beschlußfähigkeit der Volksvertretung festzustellen und bekanntzugeben. Er läßt über die Tagesordnung und -wenn erforderlich - über Vorschläge zur Nachwahl von Mitgliedern der T. abstimmen. Er erteilt das Wort zu den vorgesehenen Be- richten und Rechenschaftslegungen und leitet die Diskussion. Der Vorsitzende der T. ist berechtigt, die Tagung zu unterbrechen, wenn dies infolge besonderer Umstände erforderlich wird, und kann Abgeordnete oder Gäste zur Ordnung rufen (z. B. wenn die festgelegte Redezeit überschritten wird). Er schließt die Diskussion, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder die Volksvertretung einen entsprechenden Zeitplan beschlossen hat. Der Vorsitzende leitet die Beschlußfassung und sichert, daß über Anträge und Vorlagen einzeln abgestimmt wird. Er unterzeichnet die Beschlüsse und das Protokoll der Tagung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rates bzw. dem Bürgermeister. Es entspricht der Verantwortung der T. und hat sich in der Praxis bewährt, wenn sie geschlossen an der unmittelbar nach der Tagung stattfiridenden ersten Auswertung teilnimmt. In dieser kurzen Zusammenkunft, an der die Mitglieder des Rates und die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen teilnehmen, wird eine Einschätzung der Tagung vorgenommen und werden - wenn erforderlich -weitere Festlegungen zu ihrer Auswertung getroffen. territoriale Gliederung Staatsaufbau der DDR territoriale Rationalisierung - wichtige Methode, mit der die örtlichen Staatsorgane, die Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften durch die sozialistische Gemeinschaftsarbeit im Territorium volkswirtschaftliche Reserven für die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft und die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen erschließen. Die t. R. verbindet zweigliche bzw. betriebliche und territoriale Erfordernisse und Möglichkeiten mit dem Ziel, die effektivsten volkswirtschaftlichen, zweiglichen, betrieblichen und territorialen Lösungen herauszuarbeiten und planmäßig zu verwirklichen. Mit ihrer Hilfe werden Effektivitätsreserven erschlossen, die im Rahmen eines Zweiges, Kombinates, Betriebes oder Territoriums nicht nutzbar sind. Sie trägt dazu bei, die vorhandenen Fonds ( Grundfondsökonomie) so einzusetzen, daß bei gleichbleibendem 184;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.