Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 180

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 180 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 180); Straßenreinigung Maßnahmen des Straßenwesens Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwe-sens unterstellt. Soweit das bei Räten der Städte und Gemeinden nicht der Fall ist, können sie die Aufgaben der St. von den den Räten der Kreise unterstellten Einrichtungen und Betrieben erfüllen lassen. Das geschieht im Einvernehmen mit den Räten der Kreise auf der Grundlage von Verträgen. Die ständigen Kommissionen wirken an Entscheidungen über die St. mit, z. B. wenn die Intervalle und der Ablauf der St., die Termine und der Aufwand im Zuge der Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes festgelegt werden. Feststellungen der Kommissionen und der Abgeordneten über notwendige St. sind an den zuständigen örtlichen Rat weiterzuleiten. Die Kommissionen kontrollieren die Verwirklichung der in den Plänen und Beschlüssen enthaltenen Aufgaben der St. VO über die öffentlichen Straßen - Straßen-VO - vom 22. 8. 1974 (GBl. 1 1974 Nr. 57 S. 515) i. d. F. der VO vom 12. 12. 1978 (GBl. I 1979 Nr. 2 S. 9), insbes. §§ 6 bis 11. Straßenreinigung - regelmäßige Reinigung von öffentlichen Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen sowie aller anderen öffentlichen Wege und Plätze. Sie umfaßt - das Kehren und Besprengen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze; - den Straßenwinterdienst, einschließlich des Abstumpfens der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze bei Schnee und Eisglätte; - das Entfernen von Unkraut; - das Freihalten der Straßenabläufe, von Hydranten, Pumpen und anderen Löschwasserentnahmestellen, von Absperrschiebern für Versorgungsleitungen; - das Entleeren der Papierkörbe bzw. von Abfallbehältern ( Müllabfuhr und -de-ponie). Für die St. sind die Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich. Sie haben die St. zu organisieren und dazu die Initiative der Bürger und Betriebe sowie der anderen gesellschaftlichen Kräfte im Territorium zu entwik-keln. In den Stadt- und Gemeindeordnun- gen oder anderen Beschlüssen der Volksvertretungen ist bestimmt, in welchem Umfang auch Rechtsträger, Eigentümer, . Besitzer oder Verwalter von Grundstücken (Anlieger) für die Reinigung der an ihren Grundstücken gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze verantwortlich sind. Die Räte der Städte und Gemeinden organisieren die St., indem sie z. B. - entsprechend den örtlichen Bedingungen planmäßig in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise durch Konzentration der Mittel und Kräfte leistungsfähige volkseigene Betriebe für die St. (Stadtrei-nigungs- oder Stadtwirtschaftsbetriebe) entwickeln oder in Zweckverbänden Zusammenarbeiten; - Reinigungsprogramme für die Stadtreini-gungs- oder Stadtwirtschaftsbetriebe festlegen, aus denen sich der Reinigungsturnus, die Straßenzüge, der Umfang der Leistung und Qualitätsmerkmale ergeben, die dem Charakter der Straßen, der Art der Bebauung, der Straßendecke usw. entsprechen; - in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den Betrieben und Einrichtungen (Schulen) Bürger für Initiativen und Aktivitäten zur St. gewinnen. Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen in ihrem Territorium sowie den Bürgern auf der Grundlage der Rechtsvorschriften Auflagen zur Sauberhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erteilen (§55 Abs. 6 GöV). Die ständigen Kommissionen und Abgeordneten kontrollieren, wie die von der Volksvertretung getroffenen Festlegungen über die St. verwirklicht werden, wie die Betriebe und Bürger ihre Anliegerpflichten erfüllen. Positive Aktivitäten der Bürger sollten verallgemeinert werden. Das schließt ein, daß die Räte vorbildliche Leistungen anerkennen. Die Mitarbeit der Bürger an der St. kann dadurch gefördert werden, daß die VEB Gebäude-wirtschaft/VEB KWV, die AWG und andere Anlieger mit den Mietergemeinschaften oder Bürgern Verträge zur Reinigung der Geh-und Radwege abschließen. 180;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.