Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 175

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 175 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 175); Stadtinspektion Magdeburg, Halle und Erfurt die genannten Ordnungen entsprechend den vom X. Parteitag gestellten neuen, höheren Aufgaben präzisiert und in neuer Fassung von den Stadtverordnetenversammlungen beschlossen worden. Darin sind den St. und ihren Organen Aufgaben, Rechte und Pflichten auf weiteren Gebieten übertragen worden, und zwar alle diejenigen, die in den Stadtbezirken mit höherer gesellschaftlicher Wirksamkeit erfüllt werden können. Die Regelungen sind in den einzelnen Städten unterschiedlich, abhängig von den jeweiligen spezifischen Bedingungen (Anzahl, Größe und Struktur der Stadtbezirke). Generelle Ausgangspunkte der Arbeit der St. und ihrer Organe sind die von den Stadtverordnetenversammlungen stadteinheitlich zu treffenden grundsätzlichen Entscheidungen. Schrittweise wurden bzw. werden den Räten der Stadtbezirke unter den genannten Gesichtspunkten auch weitere Betriebe und Einrichtungen unterstellt und PGH zugeordnet. Die Staatsorgane der Stadt haben die St. und ihre Organe bei der Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen und anzuleiten. Im Rahmen der territorialen Rationalisierung werden viele Rationalisierungsvorhaben in den Stadtbezirken auf der Grundlage der Stadtbezirkskonzeptionen realisiert. Hier besteht die Aufgabenabgrenzung zwischen Stadt- und Stadtbezirken darin, daß die St. und ihre Organe diejenigen Vorhaben initiieren, planen, ihre Durchführung leiten und kontrollieren, die im Stadtbezirk mit hoher Effektivität zu realisieren sind. Größere Vorhaben bedürfen der Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Stadt und den Generaldirektoren der Kombinate. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit aller Staatsorgane der Stadt ist die politische Massenarbeit in den Wahlkreisen bzw. Wohngebieten der Stadtbezirke, in den Betrieben und Einrichtungen ( staatliche Öffentlichkeitsar beit; Familiengespräche). Dort wirken sowohl die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung, Mitglieder und Mitarbeiter des Rates der Stadt als auch die des jeweiligen Stadtbezirks auf der Grundlage übereinstimmender, abgestimmter Pläne. Sie informieren die Bürger über die Entwicklung der Stadf und des betreffenden Stadtbezirkes bzw. Wohngebietes, erläutern Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der St. und entwickeln die Initiative der Bürger zur Mitwirkung an deren Erfüllung ( „Mach mit! “-Wettbewerb). E. Schuster, Massenwirksam arbeiten-jeden Bürger erreichen, Berlin 1979 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung - Planung); F. Stempel, Mach-mit-Wettbewerb, vorbereiten, organisieren, planen, Berlin 1979 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung - Planung); Zur Arbeit mit Stadtordnungen/Orts-satzungen, Berlin 1979 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung - Planung). Stadtinspektion - Organ des Rates (in größeren Städten), das Aufgaben zur Verwirklichung sowie zur Kontrolle der Einhaltung der Stadtordnung ( Stadt- und Gemeindeordnung) wahrnimmt. Diese Aufgaben erfüllt die St. in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den zuständigen Organen der DVP, den Hygieneinspektionen, den für Grünanlagen ? Gebäudewirtschaft und Straßenwesen zuständigen Betrieben bzw. Einrichtungen sowie mit Verkehrsbetrieben. Sie leistet eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Verwirklichung der Stadtordnung. Die Mitarbeiter der St. haben das Recht zu kontrollieren, ob die zur Durchsetzung der Stadtordnung eingeleiteten Maßnahmen verwirklicht werden. Sie sind berechtigt, Einschätzungen, Stellungnahmen, Berichte und Auskünfte zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Stadt einzuholen bzw. zu verlangen. Die St. stützt sich in ihrer Arbeit auf ehrenamtlich tätige Ordnungshelfer (ehrenamtliche Stadtinspektoren) in den Wohnbezirken. Diese kontrollieren die Einhaltung der Stadtordnung in ihrem Verantwortungsbereich, führen Aussprachen mit Verursachern von Verunreinigungen öffentlicher Straßen, Plätze, Grünanlagen usw., und sie können unter Verwendung von Vordrucken auch schriftliche Ermahnungen erteilen. Sie informieren über Verstöße gegen die Stadtordnung und kontrollieren die Realisierung der daraufhin von den zuständigen staatlichen Organen festgelegten Maßnahmen. 175;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.