Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 172

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 172 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 172); Staatshaftung in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts einseitig durch innerstaatliche Gesetzgebung festgelegt. Im Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts - Achtung der Souveränität, Unverletzlichkeit der St., territoriale Integrität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten - gestaltet die DDR souverän ihre Beziehungen in Grenzangelegenheiten mit den benachbarten Staaten. Sie organisiert auf der Grundlage des von der Volkskammer am 25. 3. 1982 beschlossenen Grenzgesetzes und seiner Folgebestimmungen den Schutz der St., einschließlich des Luftraumes und der Territorialgewässer. Nach dem Grenzgesetz und seinen Folgebestimmungen - in Verbindung mit § 2 Abs. 7 GöV - tragen die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe, deren Territorien an der St. gelegen sind, eine große Verantwortung für den Schutz der St. und für die Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger in den Grenzgebieten. Für die Räte, ständigen Kommissionen und Abgeordneten ergeben sich differenzierte Aufgaben, insbesondere zur Gewährleistung von - Ordnung und Sicherheit sowie der Gesetzlichkeit in den Grenzgebieten wie auch zur materiell-technischen Sicherstellung, alles in enger Zusammenarbeit mit den Grenztruppen der DDR und den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ( Schutz der Staatsordnung). Im Mittelpunkt steht die politische Massenarbeit der betreffenden Volksvertretungen, ihrer Organe und Abgeordneten. Gemeinsam mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den gesellschaftlichen Organisationen wirken sie darauf hin, das Verständnis der Bürger, für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu wecken und die Schutz- und Sicherheitsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz der St. zu unterstützen. Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzgesetz) vom 25. 3. 1982 (GBl. I 1982 Nr. 11S. 197); DVO zum Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzverordnung) vom 25. 3: 1982 (GBl. I 1982 Nr. 11 S. 203); AO über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Seegewässern der DDR - Grenzordnung-vom 25.3. 1982 (GBl. 11982 Nr. 11S. 208). Staatshaftung - Schadenersatzpflicht (Haftung) der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen für Schäden, die von ihren Mitarbeitern oder Beauftragten in Ausübung staatlicher Tätigkeit Bürgern oder ihrem persönlichen Eigentum rechtswidrig zugefügt wurden. Die St. ist als Verfassungsgrundsatz in Art. 104 verankert. Sie beruht auf der Verpflichtung aller Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und die Rechte der Bürger zu wahren. Wurde die Gesetzlichkeit von einem Mitarbeiter oder Beauftragten eines Staatsorgans oder einer staatlichen Einrichtung bei der Ausübung staatlicher Tätigkeit verletzt und ein Bürger dadurch rechtswidrig geschädigt, hat dieser Anspruch auf Schadenersatz. Unter staatlicher Tätigkeit sind alle Entscheidungen und Handlungen zu verstehen, die der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen. Das betrifft insbesondere die Tätigkeit der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane sowie der staatlichen Einrichtungen, die unmittelbar gegenüber Bürgern wirksam werden, sowie auch Handlungen der bewaffneten Organe. Da die kulturelle und medizinische Betreuung der Bürger durch staatliche Einrichtungen im wesentlichen zivilrechtlich geregelt ist, fallen dabei entstehende Schäden ip der Regel nicht unter die St., sondern werden nach den Vorschriften des Zivilrechts ersetzt. Eine Voraussetzung für Schadenersatzansprüche aus der St. ist, daß der geschädigte Bürger nicht auf andere Weise, z. B. aus einer bestehenden Versicherung, Schadenersatz erlangen kann. Betriebe und Einrichtungen sowie juristische Personen aller Art haben keinen Schadenersatzanspruch aus der St. Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz wird auf Antrag des geschädigten Bürgers ( Anträge der Bürger) gewährt. Der Antrag ist bei dem Staatsorgan bzw. der staatlichen Einrichtung zu stellen, deren Mitarbeiter oder Beauftragter den Schaden verursacht hat. Über die Schadenersatzleistung entscheidet der Leiter des betreffenden Staatsorgans oder der staatlichen Einrichtung. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann der Bürger innerhalb eines Monats Beschwerde bei dem 172;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.