Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 170

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 170 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 170); Staatsbürgerschaft der DDR nen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der DDR hatte, danach keine andere Staatsbürgerschaft erworben hat und entsprechend seinem Willen durch Registrierung bei einem dafür zuständigen Organ der DDR als Bürger der DDR geführt wird; wer nach den geltenden Bestimmungen die St. erworben und sie seitdem nicht verloren hat. Das Staatsbürgerschaftsgesetz regelt weiterhin, auf welche Weise die St. erworben werden kann (§§ 4 bis 8) und wie sie verlorengeht (§§ 9 bis 14). Erwerbsgründe sind die Abstammung, die Geburt auf dem Territorium der DDR und die Verleihung. Im Staatsbürgerschaftsrecht der DDR dominiert das AbstamMungsprinzip. Danach erwirbt ein Kind die St., wenn die Eltern oder ein Elternteil Staatsbürger der DDR sind. Erst wenn durch die Geburt keine andere Staatsbürgerschaft erworben wird, wird ein Kind durch die Geburt auf dem Territorium der DDR Staatsbürger der DDR. Da in anderen sozialistischen Staaten die Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit der Geburt ebenfalls überwiegend nach dem Abstammungsprinzip erworben wird, tritt in Fällen, in denen bei einem Neugeborenen ein Elternteil Staatsbürger eines anderen sozialistischen Staates ist, häufig doppelte Staatsbürgerschaft ein. Zur Beseitigung dieser doppelten Staatsbürgerschaft sind zwischen der DDR und einer Reihe sozialistischer Staaten Verträge abgeschlossen worden, in denen vereinbart wurde, daß die Eltern innerhalb einer Frist nach der Geburt (in der Regel ein Jahr) eine übereinstimmende Erklärung darüber abgeben können bzw. sollen, für welche Staatsbürgerschaft sie sich für das Kind entscheiden. Wird in diesem Zeitraum keine oder keine übereinstimmende Erklärung abgegeben, behält das Kind zumeist nur die Staatsbürgerschaft des Landes, in welchem es seinen Wohnsitz bzw. dauernden Aufenthalt hat. Die St. kann auf Antrag einem Staatenlosen oder einem Bürger eines anderen Landes verliehen werden, wenn sich der Antragsteller, der in der Regel seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der DDR haben soll, durch sein persönliches Verhalten und seine Einstellung zur Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR der Verleihung würdig erweist. Die St. kann durch Entlassung, Widerruf der Verleihung und Aberkennung verlorengehen. Eine Entlassung aus der St. kann auf Antrag erfolgen, wenn der Bürger seinen Wohnsitz mit Genehmigung der zuständigen Organe der DDR außerhalb der DDR hat oder nehmen will, wenn er eine andere Staatsbürgerschaft besitzt oder zu erwerben beabsichtigt und der Entlassung keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die Verleihung der St. kann innerhalb von 5 Jahren widerrufen werden. Die St. kann Bürgern, die ihren Aufenthalt außerhalb der DDR haben, wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten aberkannt werden. Über die Entlassung aus der St., über den Widerruf ihrer Verleihung und über ihre Aberkennung entscheidet der Ministerrat. Soweit an Abgeordnete Fragen des Erwerbs oder des Verlusts der St. herangetragen werden, sollten sie sich an die Abteilung Inneres des zuständigen Rates des Kreises bzw. des Rates der Stadt wenden. Im Gegensatz zur DDR, die sich streng an die für die Staatsbürgerschaft geltenden völkerrechtlichen Prinzipien hält-wonach diese mit der Staatsgründung entsteht, jeder Staat in Ausübung seiner Souveränität selbst über die Regelung von Fragen seiner Staatsbürgerschaft entscheidet und sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmi-schen kann - gehen die herrschenden Kreise der BRD nach wie vor davon aus, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die BRD mit ihm identisch oder „teilidentisch“ sei. Vor allem daraus wird die Behauptung abgeleitet, daß noch immer eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit bestehe, „Da die BRD an völkerrechtswidrigen Konzeptionen festhält und sich weigert, die Staatsbürgerschaft der DDR zu respektieren, wird die Personalhoheit unseres Staates geleugnet . Wir halten es für notwendig, daß sich die BRD in der Frage der DDR-Staats-bürgerschaft endlich auf die Realitäten besinnt, was ihr auf die Dauer ohnehin nicht erspart bleibt“ (E. Honecker, Neues Deutschland vom 14. 10. 1980, S. 4). Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR (Staatsbürgerschaftsgesetz) vom 20. 2. 1967 (GBl. 1 1967 Nr. 2 S. 3). 170;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.