Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 17

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 17 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 17); Hinweise und Abkürzungen Hinweise für den Leser Für die Abgeordneten, insbesondere der örtlichen Volksvertretungen, wurden aus der Fülle interessierender Fragen die wichtigsten Stichwörter ausgewählt, die im vorliegenden Buch durch Auszeichnungsschrift hervorgehoben sind. Die Stichwörter sind streng alphabetisch geordnet. Die verwandten Abkürzungen entsprechen dem Duden. Weitere Abkürzungen sind aus dem folgenden Abkürzungsverzeichnis zu entnehmen. In dieses wurden auch wichtige,, häufig gebrauchte gesetzliche Regelungen sowie Parteibeschlüsse mit den entsprechenden Quellenangaben aufgenommen. Im Text erscheinen folglich nur solche Rechtsvorschrift ten mit näheren Angaben, die nicht im Abkürzungsverzeichnis erfaßt sind. Im Erläuterungstext wird das betreffende Stichwort mit dem oder den ersten Buchstaben bzw. mit der gebräuchlichen Abkürzung wiedergegeben. Verweisungen im Text werden mit einem Pfeil ( ) gekennzeichnet. Ein Stichwortregister am Schluß des Werkes soll eine raschere Orientierung ermöglichen. Im Anschluß an die meisten Stichworterläuterungen sind zu beachtende wichtige Rechtsvorschriften (soweit sie nicht schon im Text genannt sind), Empfehlungen des Staatsrates sowie ausgewählte Literaturangaben zur jeweiligen Problematik angeführt. Für die Abgeordneten besonders bedeutsame Gesetze und andere Rechtsvorschriften, Beschlüsse und Empfehlungen des Staatsrates sind - überwiegend auszugsweise - abge-dnjckt in: Arbeitsgrundlagen für Abgeordnete der örtlichen Volksvertretungen, Dokumente, Berlin 1984 (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung - Planung). Diese Publikation stellt eine Ergänzung des vorliegenden Handbuches dar. Abkürzungen (einschließlich häufig gebrauchter Parteibeschlüsse und gesetzlicher Bestimmungen) ABI Abs. Arbeits- gesetzbuch AO Art. Bericht an den X. Parteitag der SED Bildungsgesetz Bkm. DB DVO DVP Eingaben- gesetz GBl. Geschäftsordnung der Volkskammer Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR Absatz Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16.6.1977 (GBl. 11977Nr. 18S. 185) Anordnung Artikel Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch-. lands an den X. Parteitag der SED. Berichterstatter: E. Honecker, Berlin 1981 Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. 2. 1965 (GBl. 11965 Nr. 6 S. 83) i. d. F. des Beschlusses über die Aufhebung, Ergänzung und Abänderung gesetzlicher Bestimmungen vom 30. 6. 1966 (GBl. II 1966Nr.88S.571) Bekanntmachung Durchführungsbestimmung Durchführungsverordnung Deutsche Volkspolizei Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger - Eingabengesetz -vom 19. 6.1975 (GBl. 11975Nr. 26S. 461) Gesetzblatt Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR vom 7. 10. 1974 (GBl. 11974 Nr. 50 S. 469) 2 Handbuch Abgeordneten 17;
Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 17 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 17) Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 17 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 17)

Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.

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