Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 169

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 169 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 169); Staatsbürgerschaft der DDR ihnen bestehen die vollziehend-verfügen-den Organe, die Ausschüsse der Volkskammer und die Kommissionen der örtlichen Volksvertretung; - der Staatsrat der DDR; - der Nationale Verteidigungsrat der DDR; - die vollziehend-verfügenden (ausführenden) Organe der Volksvertretungen als Organe zur Leitung und Planung des gesamten volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses und aller nichtmateriellen Bereiche ( Staatsapparat). Dazu gehören der Ministerrat der DDR als Regierung, der an der Spitze dieser Organe steht, die Ministerien und andere zentrale Organe sowie die örtlichen Räte -die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden - und ihre Fachorgane ( Fachorgane des Rates); - die Justizorgane. Dazu gehören: die Gerichte: das Oberste Gericht der DDR, die Bezirks- und Kreisgerichte, die Militärober- und Militärgerichte (die Konflikt- und Schiedskommissionen sind gesellschaftliche Gerichte, deren Rechtsprechung von staatlichen Justizorganen angeleitet und kontrolliert wird); die - Staatlichen Notariate; die Staatsanwaltschaft: der Generalstaatsanwalt der DDR und die Bezirks-, Kreis- und Militärstaatsanwälte; - die Schutz- und Sicherheitsorgane: das Ministerium des Innern, die Bezirksbehörden der - Deutschen Volkspolizei (DVP) und die Volkspolizeikreisämter; die Zollverwaltung der DDR; das Ministerium für Staatssicherheit und seine Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen; -r die Organe der Landesverteidigung: das Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR sowie die Bezirks- und Kreiswehrkommandos der NVA, die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der DDR sowie die Zivilverteidigung; Von den Staatsorganen sind die staatlichen Einrichtungen (wie Schulen, Hochschulen, Theater, Museen, Krankenhäuser) und die volkseigenen -V Kombinate und Betriebe zu unterscheiden, die staatlich organisiert sind, aber keine Machtfunktion ausüben. Sie sind entweder den entsprechenden Ministerien oder örtlichen Räten unterstellt, verantwortlich und rechenschaftspflichtig und an deren Entscheidungen gebunden. Ihre Leiter sind Beauftragte des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Staatsbürgerschaft der DDR - Zugehörigkeit der Bürger der DDR zum sozialistischen deutschen Staat (- Arbeiter-und-Bauern-Macht). Die St. garantiert den Bürgern die verfassungsmäßigen politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Rechte und fordert von ihnen die Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten. Die DDR gewährt ihren Bürgern Schutz und unterstützt sie bei der. Wahrnehmung ihrer Rechte außerhalb der DDR (§ 2 Staatsbürgerschaftsgesetz). Die in der Verfassung verankerten Grundrechte und -pflichten (Art. 19 bis 40) als wichtige Substanz der St. zeugen von der Stellung des Bürgers als Mitträger der Volkssouveränität, die siph in der sozialistischen Staatsmacht verkörpert und auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln beruht. Die Grundrechte gestalten die soziale Sicherheit des Bürgers und ermöglichen eine hohe Bildung und Kultur. Sie sind mit den in bürgerlichen Verfassungen geregelten Rechten nicht vergleichbar, sind ihnen in jeder Hinsicht voraus. Die in den sozialistischen Staaten garantierten Grundrechte entsprechen nicht nur dem, was vor allem die UNO-Men-schenrechtskonventionen von 1966 fordern, sondern gehen in vieler Hinsicht noch darüber hinaus. Die neue Qualität der St. und der Rechte der Bürger resultiert aus den grundlegend veränderten Macht- und Eigentumsverhältnissen, in denen der Mensch selbst Gestalter seiner gesellschaftlichen Verhältnisse und nicht mehr Objekt der Herrschaft der Bourgeoisie ist ( sozialistische Demokratie). Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR von 1967 (§ 1) ist Staatsbürger der DDR, wer zum Zeitpunkt der Gründung der DDR deutscher Staatsangehöriger war, in der DDR seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte und die St. seitdem nicht verloren hat; wer zum Zeitpunkt der Gründung der DDR deutscher Staatsangehöriger war, sei- 169;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.