Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 166

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 166 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 166); Staatsapparat nicht treffen. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, die Qualität der Umsetzung von Rechtsvorschriften zu prüfen, sie wacht einzig über deren strikte Einhaltung. Die St. kann bindend die Einleitung von Disziplinär- und Ordnungsstrafverfahren sowie die Wiedergutmachung eines durch die Rechtsverletzung eingetretenen Schadens veranlassen. Sie bearbeitet Eingaben der Bürger, die sich auf die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen beziehen. Die St. arbeitet eng und planmäßig mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen zusammen. Sie unterstützt die örtlichen Organe bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Verantwortung und die Abgeordneten in ihrem Wirken für Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit. Die St. übermittelt Informationen aus ihrer gesamten Tätigkeit, vor allem aus Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren und aus der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht, darunter Hinweise auf örtliche und sachliche Schwerpunkte des Kampfes gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen im Territorium bzw. in bestimmten Bereichen sowie auf deren Ursachen und Bedingungen. Sie informiert über Probleme der Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Bürger, die Einwirkung auf kriminell Gefährdete, über Verletzungen der Rechte der Bürger sowie Gesetzesverletzungen im Leitungsprozeß. Die Bezirks- und Kreistage und ihre Räte können von der St. auf der jeweiligen Ebene im Rahmen ihrer Verantwortung Auskünfte und Informationen verlangen; die Volksvertretungen in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden erhalten solche Auskünfte vom Staatsanwalt des Kreises (§§ 34,48, 68 GöV). Diese Verlangen können sich auf Probleme der Festigung der Gesetzlichkeit im Territorium beziehen, nicht aber auf staatsanwalt-schaftliche Maßnahmen und einzelne Verfahren und Entscheidungen. Die Volksvertretungen werten die Informationen der St. vor allem für ihre Beschlüsse aus, die Räte und Fachorgane nutzen sie besonders für ihre organisierende und kontrollierende Tätigkeit. Ein Schwerpunkt ist dabei, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen durch- zusetzen. Die Abgeordneten nutzen Informationen der St. vor allem für ihre Kontrolltätig-keit im Rahmen der Kommissionen der Volksvertretung sowie für ihre massenpolitische Arbeit in den Betrieben und Wohngebieten. Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. 4. 1977 (GBl. 1 1977 Nr. 10 S. 93). Staatsapparat - umfaßt den Ministerrat, die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie weitere Organe. Gemeinsam mit den Volksvertretungen bilden die Organe des St. die einheitliche sozialistische Staatsmacht ( Arbeiter-und-Bau-ern-Macht; Staatsaufbau der DDR), mit der die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und allen anderen Werktätigen unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei die politische Macht verwirklicht und die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft leitet, organisiert und zuverlässig schützt. Die untrennbare Einheit der gewählten staatlichen Machtorgane und der Organe des St. beruht auf den gemeinsamen klassenmäßigen und ökonomischen Grundlagen. Ihr Wirken ist darauf gerichtet, die Interessen und Ziele der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu verwirklichen, die Einheit von Partei, Staat und Volk immer fester zu gestalten. Wie die Abgeordneten der Volksvertretungen, so stammen auch die Mitarbeiter des St. überwiegend aus der Arbeiterklasse ( Staatsfunktionäre). Gemäß der Verfassung (Art. 5) sind die Volksvertretungen (Volkskammer der DDR; örtliche Volksvertretungen) die Grundlage des Systems der Staatsorgane. Von ihnen leiten die Organe des St. ihre Aufgaben und Befugnisse ab. Die meisten Organe des St. werden von den Volksvertretungen gewählt und sind ihnen gegenüber direkt verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der St. hat den Auftrag, die vielfältigen Prozesse der gesellschaftlichen Entwicklung täglich und ständig zu leiten, die übertragenen staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Zu diesem 166;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.