Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 162

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 162 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 162); Staatliche Bauaufsicht der Inanspruchnahme materieller oder finanzieller Mittel verbunden sind, muß stets erst geprüft werden, ob die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, d. h. vor allem, ob der bilanzierte Plan eine Realisierung zuläßt oder ob örtliche bzw. betriebliche Reserven durch die Mitarbeit der Bürger selbst dafür erschlossen werden können. Keinesfalls dürfen die Abgeordneten Zusagen machen, die dann nicht realisiert werden können. Das GöV, das die Abgeordneten zur Durchführung von S. verpflichtet, sagt nichts darüber aus, wie oft und in welchem Zeitabstand diese stattfinden sollen. Erfahrungen besagen, daß S. meist rege genutzt werden, wenn sie in einem festen Rhythmus, an feststehenden Tagen organisiert und genügend popularisiert werden. Eine weitere bewährte Form besteht darin, daß die Abgeordneten die S. dorthin verlegen, wo die Bürger ohnehin Zusammenkommen. In Hausversammlungen, Veranstaltungen der Jugend- und Veteranenklubs oder in Brigadezusammenkünften können sie gezielte Aussprachen führen, und dabei oder danach können sie mit Bürgern auch persönlich ins Gespräch kommen. In Gemeinden, die aus Ortsteilen bestehen, ist es angebracht, S. regelmäßig zu feststehenden Zeiten in den Ortsteilen zu organisieren. Die Abgeordneten müssen ihre S. nicht allein abhalten. Mehrere Abgeordnete, beispielsweise aus dem gleichen Wahlkreis, Betrieb oder der LPG, können sich zu einer gemeinsamen S. zusammenfinden. Zeichnen sich bestimmte kommunalpolitische Schwerpunkte, z. B. Fragen der Versorgung, der Dienstleistungen ab, sollten an den S. verantwortliche Mitarbeiter der Fachorgane der Räte oder von Betrieben und Einrichtungen teilnehmen. Für die Vorbereitung und Durchführung der S. benötigen die Abgeordneten die Unterstützung der Räte. Ferner ist eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Leitungen und staatlichen Leitern im Betrieb und mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front im Wohngebiet erforderlich. Staatliche Bauaufsicht (StBA) - zentrales staatliches Kontrollorgan des Ministeriums für Bauwesen zur Durchsetzung bauwirtschaftlicher Anforderungen und der bautech- nischen Sicherheit bei der Vorbereitung, Errichtung, Veränderung und Nutzung von Bauwerken in der Volkswirtschaft und durch die Bevölkerung. Die StBA nimmt Einfluß auf die - Einhaltung der Staats- und Plandisziplin bei der Vorbereitung und Realisierung baulicher Investitionen; - Senkung des Bauaufwandes, Verkürzung der Bauzeiten und sparsamste Verwendung materieller und finanzieller Fonds; - Energie- und Materialökonomie auf der Basis einheimischer Brenn- und Rohstoffe; - Gewährleistung der Standsicherheit von Gebäuden und einer soliden Qualität der Bauwerke; - langfristige Nutzung und effektive Erhaltung der Bausubstanz; - Verbesserung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin im Baugeschehen; - Anwendung von Angebots-, Typen- und Wiederverwendungsprojekten im Interesse eines günstigen Verhältnisses von Aufwand und Nutzen. Die StBA ist für die einheitliche Arbeitsweise der Technischen Kontrollorganisation (TKO) in der Bauwirtschaft verantwortlich und leitet diese fachlich an. Bei ihrer Kontrolltätigkeit über die Vorbereitung, Errichtung und Veränderung von Bauwerken erteilt die StBA die Prüfbescheide. Sie ist befugt, mit diesen Prüfbescheiden die Bauarbeiten bzw. die Nutzung des Bauwerkes zu genehmigen, zu verweigern oder die Genehmigung von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig zu machen. Jeder, der ein Bauwerk vorbereiten, errichten oder verändern will (- Bauzustimmung), muß einen derartigen Prüfbescheid beantragen. Die Aufgaben der StBA werden wahrgenommen von - der StBA im Ministerium für Bauwesen und ihren Dienststellen in den Bezirken und Kreisen; - den Räten der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke, denen bauaufsichtliche Befugnisse übertragen sind und die ihre Aufgaben mit Hilfe amtlich zugelassener ehrenamtlicher Beauftragter der StBA lösen; - den Sonderbauaufsichten sowie haupt- 162;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.