Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 159

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 159 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 159); sozialistischer Wettbewerb das Programm des „Mach mit! “-Wettbewerbs. Die Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen und ihre Organe erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben in engem Zusammenwirken mit den Bürgern und ihren gesellschaftlichen Organisationen, besonders mit den Ausschüssen der Nationalen Front. Unter sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen ist die Verwirklichung der s. K. nicht allein Sache der Staatsorgane der Städte und Gemeinden, sondern Angelegenheit aller Staatsorgane, auch der zentralen Organe des sozialistischen Staates. Ohne die Entscheidung grundsätzlicher Fragen der s. K. durch die zuständigen zentralen Staatsorgane (z. B. Planung und Bilanzierung der erforderlichen materiellen Fonds und finanziellen Mittel), ohne die Tätigkeit der Staatsorgane in den Bezirken und Kreisen, denen die Mehrzahl der Betriebe Und Einrichtungen untersteht, die erforderliche Leistungen für die Realisierung der s. K. erbringen (z. B. Wohnungsbau, Baureparaturen, Gebäudewirtschaft, Dienstleistungen und Reparaturen, Handel und Versorgung, Kultur, Volksbildung, Gesundheitswesen, Körperkultur und Sport), können die Staatsorgane in den Städten und Gemeinden ihre Aufgaben auf kommunalpolitischem Gebiet nicht verwirklichen. Andererseits sind die Staatsorgane in den Städten und Gemeinden nicht nur für die Erfüllung kommunaler Aufgaben zuständig. Auch die Aufgaben, die direkt der Unterstützung der Intensivierung der Produktion und der Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft dienen, die also in ihrer Bedeutung über das Territorium hinausgehen, sind Bestandteil ihrer Verantwortung. Diese Aufgaben finden ihren besonderen Ausdruck in der territorialen Rationalisierung, in der Mitwirkung an der Realisierung der territorialen Rationalisierungskonzeption der Kreise. Die Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften benötigen und beanspruchen für die Erfüllung ihrer Produktionsaufgaben territoriale Leistungen, Ressourcen und Bedingungen, für deren Schaffung die Staatsorgane der Städte und Gemeinden verantwortlich sind. So wie die Leistungssteigerung in der Volkswirtschaft die wesentlichen öko- nomischen und materiellen Bedingungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik erbringt, wirkt die Realisierung der kommunalpolitischen Aufgaben auf die Leistungsentwicklung der Produktion zurück. Empfehlungen des Staatsrates der DDR zur Tätigkeit der Volksvertretungen, ihrer Organe und Abgeordneten in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (Informationen für örtliche Volksvertretungen, Juni 1982/11, Dezember 1982, April 1983/1).* K. Sorgenicht, Unser Staat in den*achtziger Jahren, Berlin 1982, S. 93, S. 140ff.; L. Steg-lich/W. Böhme/M. Wedler, Stärkung der Staatsmacht in den Städten und Gemeinden, Berlin 1983 (Der sozialistische Staat, Theorie ' - Leitung - Planung). sozialistische Landeskultur Landeskultur sozialistischer Wettbewerb - dem Sozialismus wesenseigene Methode zur Entwicklung der Masseninitiative der Werktätigen für die politische und ökonomische Stärkung des sozialistischen Staates, Ausdruck der sozialistischen Demokratie. * Der s. W. wird in allen Bereichen der Gesellschaft, in allen Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen wie auch in den Städten und Gemeinden ( „Mach mit!“-Wettbewerb) geführt. Besonders große Bedeutung besitzt er in der Produktion. Das Ziel des s. W. ist die Erfüllung und gezielte Überbietung der Volkswirtschaftspläne, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Der s. W. wird nach den Leninschen Prinzipien der Öffentlichkeit, Vergleichbarkeit und Wiederholbarkeit organisiert. Es entspricht der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen, in Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes alle territorialen Möglichkeiten und Reserven auszunutzen und für die - Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wirksam zu machen. Dazu organisieren sie die umfassende Mitwirkung der Bürger, fördern sie ihre Initiative, ihren Ideenreichtum, ihre Einsatzbereitschaft und unterstützen sie den s. W. (§3 Abs. lGöV). 159;
Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 159 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 159) Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 159 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 159)

Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt.

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