Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 158

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 158 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 158); sozialistische Gesetzlichkeit Wirken der Abgeordneten. Ihnen obliegt es, die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der staatlichen Entscheidungen zu fördern und eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Sie sind verpflichtet, eine enge Verbindung zu den Wählern zu halten, ihre Vorschläge, Hinweise sowie Kritiken zu beachten und für eine gewissenhafte Bearbeitung der Eingaben zu sorgen. Gemeinsam mit den Abgeordneten wirken Zehntausende von berufenen Bürgern in den Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen mit. Immer größeres Gewicht erhält die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern in Aktivs (- Aktivs der ständigen Kommissionen), Arbeitsgruppen, gesellschaftlichen Organen und anderen Gremien. Dazu gehören die gesellschaftlichen Gerichte, Verkaufsstellenausschüsse, Elternvertretungen, Wohnungskommissionen ebenso wie die im Rahmen der territorialen Rationalisierung tätigen Arbeitsgruppen. Zwischen den ständigen Kommissionen, Abgeordneten und den gesellschaftlichen Gremien entwickeln sich immer engere Beziehungen zur Verwirklichung der gesamtstaatlichen Aufgaben und von kommunalen Vorhaben. Eine wichtige Rolle spielen die gesellschaftlichen Organisationen, besonders die Gewerkschaften und ihre gewählten Organe, die VdgB als Massenorganisation der Klasse der Genossenschaftsbauern mit ihren Ortsorganisationen, die Ausschüsse der Nationalen Front, um die Werktätigen immer umfassender an der bewußten Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zu beteiligen. Auch solche Organisationen wie der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) nehmen einen bedeutsamen Platz in der s. D. ein, da sich in ihrem Wirken gesellschaftliche und persönliche Interessen sinnvoll verbinden. Im Prozeß der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Vervollkommnung ihrer politischen Organisation werden sich auch die Formen und Methoden der s. D. ständig vertiefen und erweitern, damit wird die Souveränität des Volkes auf immer höherer Stufe verwirklicht. Programm der SED, Absdhn. II; Bericht an den X. Parteitag der SED, Abschn. V; K. Sorgenicht, Unser Sjaat in den achtziger Jahren, Berlin 1982, Abschn. H und III; W. Wei-chelt/H. Kintzel, Der X. Parteitag der SED und das schöpferische Wirken des Staates (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung -Planung). sozialistische Gesetzlichkeit - Gesetzlichkeit sozialistische Kommunalpolitik - ist als Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Staatspolitik und in enger Verbindung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik ( Hauptaufgabe) darauf gerichtet, das gesellschaftliche und geistig-kulturelle Leben, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger in den Städten und Gemeinden zu gestalten und weiter zu verbessern und die Städte und Gemeinden zu sozialistischen Wohnstätten ihrer Einwohner zu entwickeln. Die s. K. umfaßt jenen Komplex von Aufgaben und Maßnahmen, die unmittelbar der Entwicklung der Städte und Gemeinden als eigenverantwortliche Gemeinschaften der Bürger im Rahmen der sozialistischen Gesellschaft dienen (Art. 41 und 43 Verfassung). Dazu gehören die Erhaltung der Wohnraum-substanz und die weitere Verbesserung der Wohnverhältnisse der Bürger, die Leistungen der Stadtwirtschaft, die Verschönerung des Stadtbildes bzw. der Gemeinde, die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, der städtische Nahverkehr, die Möglichkeiten der Naherholung und des Sports, die soziale Betreuung, die Förderung und Pflege kultureller / Traditionen und heimatlicher Bräuche zur Festigung der Verbundenheit der Bürger mit ihrem Heimatort, die Gewährleistung vom Ordnung und Sicherheit, von Sauberkeit und' Hygiene ( Stadt- und Gemeindeordnung). Zusammengefaßt bedeutet das, in den Städ-r ten und Gemeinden das richtige Verhältnis zwischen der Arbeit, den Bildungsmöglichr keiten, den Wohn- und Erholungsbedingum gen, der Betreuung und Versorgung der BüU ger konkret herzustellen und zu sichern. a Grundlage der Aufgaben, die im Rahmen der s. K. zu erfüllen sind, sind die staatlichen Plä*-ne: der Volkswirtschaftsplan, der Haus haltsplan, der Jugendförderungsplan sowie t 158;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.