Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 152

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 152 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 152); Rechtsverletzungen rechtigt und verpflichtet, das ihnen anvertraute Volkseigentum zu besitzen, entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und den Prinzipien der sozialistischen Planwirtschaft zu nutzen und zu mehren, es zu schützen und im Rahmen der Rechtsvorschriften eigenverantwortlich darüber zu verfügen (§ 19 Abs. 1 Zivilgesetzbuch). Eine hohe Verantwortung für den Schutz des sozialistischen Eigentums tragen die örtlichen Volksvertretungen (§ 2 Abs. 6 GöV). In der Tätigkeit des Abgeordneten ist bei vielen Fragen die genaue Kenntnis des zuständigen R. unerläßlich. Dies betrifft u. a. die Nutzung von Grundstücken ( Bodennutzung) und Gebäuden, die Verantwortung für die Sauberhaltung der öffentlichen Gehwege und Straßen, die Werterhaltung sowie den Um-und Ausbau zu Wohnungen. Auskünfte darüber, wer R. von Grundstücken ist, können beim Liegenschaftsdienst (Fachorgan des Rates des Bezirkes mit Außenstellen in den Kreisen) eingeholt werden. Es ist z. B. zu beachten, daß über die zeitweilige Gebrauchsüberlassung von Grundstük-ken, Gebäuden, Räumen, Lagerplätzen, Maschinen, Geräten usw. zwischen dem R. und dem Nutzer Nutzungsverträge gemäß § 71 des Vertragsgesetzes abzuschließen sind. R. von Wohnungsfonds (VEB Gebäudewirtschaft, AWG usw.) sind für die Erhaltung der Wohn-raumsubstanz verantwortlich; sie sind verpflichtet, auf der Grundlage der Wohnraum-zuweisung einen Mietvertrag abzuschließen (§ 18 Wohnraumlenkungs-VO). Das gilt analog für Hauseigentümer bzw. Verwalter. Die R. bzw. Hauseigentümer haben in der Regel die Kosten für Baureparaturen zu tragen. Wollen Mieter bauliche Veränderungen vornehmen, müssen sie deren Zustimmung einholen. Den R. obliegen Anliegerpflichten gemäß der Stadt- bzw. Gemeindeordnung. Der R.Wechsel volkseigener Grundstücke bedarf eines schriftlichen Vertrages zwischen den beteiligten Partnern, der Zustimmung des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde, auf dessen Territorium das Grundstück liegt; er ist vom Liegenschaftsdienst zu bestätigen und in die Liegenschaftskartei einzutragen. Werden im Territorium gemeinsame Investitionen von mehreren Investitionsauftrag- gebern durchgeführt, so ist bereits in der Vorbereitungsphase der künftige R. festzulegen. Das sollte derjenige Beteiligte an der gemeinsamen Investition sein, der für die Leitung, Betreibung und Unterhaltung des Gemeinschaftsprojekts die besten Voraussetzungen hat. Als R. können auch andere fachlich zuständige Organe, Betriebe und Einrichtungen, z. B. die VEB Gebäudewirtschaft oder Einrichtungen des Gesundheitswesens und des Handels, eingesetzt werden. Das gilt insbesondere bei Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. AO über die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken vom 7. 7. 1969 (GBl. II 1969 Nr. 68 S. 433); Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft - Vertragsgesetz - vom 25. 3.1982 (GBl. 11982 Nr. 14 S. 293); Richtlinie über gemeinsame Investitionen vom 26. 9.1972 (GBl. II1972 Nr. 59 S. 642). G. Sarge/H. Pompoes, Volkseigentum - was es dich angeht, Berlin 1982 (Recht in unserer Zeit, Heft 39). Rechtsverletzungen - dem sozialistischen Recht widersprechende, schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) begangene Handlungen (Tun oder Unterlassen), die die rechtlich geschützten Interessen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates oder der Bürger verletzen ( Schutz der Staatsordnung). R. müssen gebührend geahndet und die rechtliche und gesellschaftlich-moralische Verantwortlichkeit der Rechtsverletzer muß zum Schutze von Gesellschaft, Staat und Bürgern durchgesetzt werden; die Rechtsverletzer sind zu einem künftig rechtmäßigen, staatsbürgerlichen Verhalten sowie zur Wiedergutmachung eingetreteher Schäden zu erziehen. Die R. sind ihrer Schwere und ihren Folgen nach sehr differenziert. Die schwersten R. sind die Straftaten, d. h. die Verbrechen (gesellschaftsgefährdende Handlungen) und die Vergehen (gesellschaftswidrige Handlungen). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die erforderlichen Strafen bzw. Erziehungsmaßnahmen werden ausschließlich von den Gerichten - bei Vergehen unter bestimmten Voraussetzungen auch von den gesellschaftlichen Gerichten - festgestellt und 152;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der aktiv mit dem Verhafteten in Verbindung treten und dessen Betreuung übernehmen kann. Die Verbindung ist persönlich und postalisch. möglich.