Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 15

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 15 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 15); Vorwort Produktion auf dem Wege der Intensivierung in den eigenen, den örtlichen Staatsorganen unterstellten Kombinaten und Betrieben und die Erhöhung der Anstrengungen, um für alle Betriebe im Territorium durch den effektivsten Einsatz der territorialen Ressourcen und das Erschließen von Reserven die günstigsten territorialen Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen. Das Aufspüren und Verallgemeinern der besten Erfahrungen, die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit spielen dabei eine außerordentlich wichtige Rolle. Angesichts der Bedeutung, die den Städten und Gemeinden bei der Meisterung der vor uns liegenden Aufgaben zukommt, sei mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, die sozialistische Staatsmacht gerade in diesen territorialen Einheiten weiter zu stärken. Gerade hier ist der Kontakt zwischen den Bürgern und den staatlichen Organen und damit auch deren Einflußnahme auf die Leistungsentwicklung der Produktion, vor allem der landwirtschaftlichen Produktion, sowie auf die Gestaltung der sozialen und geistig-kulturellen Lebensbedingungen der Bürger am unmittelbarsten. Ob es um die Unterstützung der LPG oder ihrer territorialen Produktionsabteilungen bzw. Brigaden durch Arbeitskräfte, um die Hilfe bei der Rekonstruktion von Stallanlagen oder um die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit geht, ob Wohn-, Einkaufs- und Erholungsmöglichkeiten verbessert, Spiel, Sport und Tanz organisiert werden und für eine schöne, saubere Umwelt gesorgt wird - für alles müssen sich die Volksvertretungen und ihre Räte in den Städten und Gemeinden verantwortlich fühlen. Dabei hat das Wirken des Bürgermeisters als Repräsentant der Staatsmacht und als Vertrauensperson der Bürger erstrangige Bedeutung. Von seiner Initiative, seiner Schöpferkraft und Konsequenz hängt die erfolgreiche Arbeit der Staatsorgane wesentlich ab. Vor allem in der dörflichen Gemeinschaft ist es unumgänglich, daß die Gemeindevertretungen, die Räte und die Bürgermeister eng mit den Leitungen und Leitern der Landwirtschaftsbetriebe im Dorf Zusammenarbeiten: Kein Gebiet des Lebens, keine Frage darf da-I von ausgenommen werden. Dabei spielen die Genossenschaftsbauern, Mitglieder von gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und von Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, die gewählte Abgeordnete sind, eine sehr wichtige Rolle. Ihre reichen Erfahrungen sollten bei der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden und Ortsteilen noch besser genutzt werden. Den etwa 12 000 Ortsteilen gebührt die verstärkte Aufmerksamkeit vor allem jener Abgeordneten, die dort gewählt wurden bzw. dort ihren Wohnsitz haben. Sie sowie alle Ratsmitglieder sollten regelmäßig für die Bürger zu sprechen sein, sollten ihre Anliegen und Anregungen entgegennehmen und dafür sorgen, daß sich das Leben in den Ortsteilen in der gleichen Weise entwickelt wie in den Gemeinden, zu denen sie gehören, und daß sich die dort wohnenden Bürger in keiner Weise benachteiligt fühlen. Nicht unerwähnt bleiben sollen die Vorzüge der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Städten und Gemeinden, die sich in der Vergangenheit in vielfältigen Formen entwickelt hat. Ein sinnvoller Zusammenschluß der Kräfte potenziert die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden. Diese Möglichkeiten sollten noch besser genutzt werden, um konkrete, gemeinsam zu lösende Aufgaben mit Erfolg anzupacken. Die gemeinschaftliche Arbeit erschließt allen daran beteiligten örtlichen Volksvertretungen auch weiterhin ein verantwortungsvolles Betätigungsfeld. Anspruchsvolle Aufgaben haben die örtlichen Staatsorgane also in den achtziger Jahren zu meistern, woraus sich höhere Anforderungen an jeden Abgeordneten ergeben. Von seiner Aktivität, seiner Initiative, seinem Verantwortungsbewußtsein, seiner engen und vertrauensvollen Verbindung mit den Wählern hängt in entscheidendem Maße sowohl das Finden richtiger Entscheidungen und optimaler Lösungswege als auch die konsequente Verwirklichung beschlossener Maßnahmen ab. Dabei sind die Formen und Methoden der Arbeit - abhängig vom Inhalt der zu lösenden Aufgabe - sehr vielfältig und variabel. Fertige Rezepte können dafür nicht gegeben werden. Andererseits aber gibt es mannigfaltige wertvolle Erfahrungen Tausender guter Volksvertreter. Ihnen kann man- 15;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.