Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 149

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 149 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 149); Rechtsmittel sich die Abgeordneten bei der R. auf die zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front; von ihnen erhalten sie z. B. Informationen über Meinungen der Bürger und Probleme, die sie bewegen. Die Ausschüsse sind für die Vorbereitung und Einberufung der Zusammenkünfte der Bürger verantwortlich. Die R. sind gründlich auszuwerten. Die gegebenen Hinweise, Vorschläge und Kritiken sind in einem kurzen Protokoll festzuhalten und umgehend dem zuständigen Rat zu übergeben. Die in solchen Aussprachen von den Bürgern vorgetragenen Anliegen sind im Prinzip genauso zu behandeln wie Eingaben. Die Bürger müssen in den festgelegten Fristen entweder vom Abgeordneten selbst oder von den jeweils Verantwortlichen eine fundierte Antwort erhalten. Damit wird die Autorität der Abgeordneten und das Vertrauensverhältnis zwischen Wählern und Gewählten gestärkt. Empfehlungen des Staatsrates der DDR zur Vorbereitung und Durchführung der Rechenschaftslegungen der Abgeordneten (Information für örtliche Volksvertretungen, Dezember 1978/1); Empfehlungen des Staatsrates der DDR - Erfahrungen bei der Unterstützung und Qualifizierung der erstmals gewählten Abgeordneten (Information für örtliche Volksvertretungen, November 1981). L." - / \ . ; /A ’s- Rechtsmittel - rechtlich vorgesehene Möglichkeit für Bürger, Kombinate, Betriebe, .Einrichtungen und Genossenschaften gegen Eirizelentscheidungen (d. h. Entscheidungen zu einem konkreten, individuellen Fall) bzw. Maßnahmen von Organen des Staatsapparates Beschwerde einzulegen, wenn sie mit diesen nicht einverstanden sind. Die R. und ihre praktische Anwendung zielen in erster Linie darauf ab, die in der Verfassung und in Gesetzen geregelten Rechte der Bürger zu gewährleisten, die sozialistische Gesetzlichkeit in den Beziehungen der Bürger, der Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zu den Organen des Staatsapparates zu sichern. R. sind durch folgende Merkmale charakterisiert: -e Sie können grundsätzlich nur dann in An- spruch genommen werden, wenn sie in einer Rechtsvorschrift ■( Gesetze/Rechts-vorschriften) ausdrücklich vorgesehen sind. So kann ein Bürger nach § 12 der VO über die Verantwortung bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung Beschwerde einle-gen, wenn ein Antrag auf Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes vom zuständigen Rat ablehnend entschieden wurde ( Bauzustimmung). Ebenso räumen § 33 des Ord-nüngswidrigkeitsgesetzes, § 22 der Wohn-raumlenkungs-VO und § 16 der VO über Feierabend- und Pflegeheime den Bürgern das Beschwerderecht ein. - R. sind ausschließlich gegen staatliche Einzelentscheidungen oder konkrete Maßnahmen gerichtet, so gegen ablehnende Einzelentscheidungen (z. B. Ab-lehning eines Antrages auf Bau einer Garage), gegen den konkreten Inhalt einer berechtigten Einzelentscheidung (z. B. zu geringe Höhe einer gewährten Sozialfürsorgeunterstützung), gegen den Inhalt verpflichtender Einzelentscheidungen (z. B. Auflagen, Ordnungsstrafverfügungen) sowie gegen die Nichtbeachtung von Form- und Fristvorschriften beim Erlaß der Einzelentscheidungen. Gegen normative Entscheidungen, wie Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und Räte, sind R. nicht zulässig. Auch wenn ein Bürger sich kritisch mit der Ar-beits- und Verhaltensweise eines Staatsfunktionärs auseinandersetzen will, ohne daß eine Einzelentscheidung ergangen ist, kann er kein R. einlegen; vielmehr hat er in solchen Fällen die Möglichkeit, eine Eingabe vorzubringen. - R. stehen in der Regel nur dem Adressaten der Einzelentscheidung zu, also z. B. demjenigen Bürger, dessen Antrag auf Zuweisung eines Platzes in einem Feierabendheim abgelehnt wurde, öder demjenigen, dem eine Ordnungsstrafmaß-nahrne aüferlegt wurde. - Das R. ist bei dem Organ bzw. Leiter einzulegen, von dem die anzufechtende Einzelentscheidung getroffen wurde. Wird der Beschwerde des Bürgers nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.