Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 139

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 139 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 139); örtlich geleitetes Verkehrswesen betriebe allseitig zu fördern (§ 40 GöV). Schwerpunkte ihrer Einflußnahme sind die Durchsetzung fortgeschrittener Erfahrungen bei der Intensivierung im Bauwesen, die weitere Senkung des Bauaufwandes, die verstärkte Instandhaltung und -Setzung der Wohnbausubstanz sowie die Umgestaltung innerstädtischer Wohngebiete. Die Räte der Städte, Gemeinden und Stadtbezirke sind verantwortlich für die Durchführung von Baureparaturen an Wohngebäuden und gesellschaftlich genutzten Gebäuden, die sich in ihrer Rechtsträgerschaft bzw. Verwaltung befinden (§ 58 Abs. 2 GöV), und zwar auf der Grundlage des von der Volksvertretung beschlossenen Planes und einer festgelegten Rang- und Reihenfolge ( Objektliste). Sie fördern die Initiative und Aktivität der Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften und der Bürger für die Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung, den Um- und Ausbau, die Rekonstruktion sowie den Bau von Wohnungen. Hiermit einhergehen muß die Stärkung der Reparaturkapazitäten der VEB Kommunale Wohnungsverwaltungen bzw. VEB Gebäudewirtschaft, damit defekte Dächer, Schornsteine, sanitäre Anlagen usw. schneller repariert werden können. In der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen aller Ebenen bildet die Erfüllung der Aufgaben des ö. g. B. einen ständigen Schwerpunkt. In den Tagungen nehmen die Abgeordneten ihre Kontrollrechte auf diesem Gebiet vor allem über die Kontrolle der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes wahr. Die ständigen Kommissionen kontrollieren und nehmen darauf Einfluß, daß die Baukapazitäten für die Planaufgaben, und zwar mit dem höchsten Nutzen, eingesetzt werden, daß mit dem Material sparsam umgegangen, die Mitwirkung der Bürger organisiert und die termingerechte Fertigstellung der Objekte gesichert wird. Dabei bewähren sich Baustellenbegehungen, Gespräche mit Bauschaffenden und Bürgern an Ort und Stelle sowie Kontrollen über die Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit auf den Baustellen. GöV, §§ 26, 40, § 49 Abs. 2, § 58. Empfehlungen des Staatsrates der DDR zur Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen in den Kreisen bei der Durchführung des Wohnungsbauprogramms in seiner Einheit von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung und Erhaltung (Information für örtliche Volksvertretungen, April 1983). 5. Tagung des ZK der SED. Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der SED. Berichterstatter: Gen. H. Axen, Berlin 1982, S. 32; 5. Tagung des ZK der SED. Mit Tatkraft und Zuversicht die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohl des Volkes meistern. Aus dem Schlußwort des Gen. E. Honecker, Berlin 1982, S. 21 f.; W. Junker, „Unser Wohnungsbauprogramm führen wir konsequent fort“, Neues Deutschland vom 27728. 11. 1982, S. 8; H. Tschoppe/U. Albrecht/W. Haupt, Instandhaltung von Wohnraum, Berlin 1979 (Der sozialistische Staat, Theorie -Leitung - Planung). örtlich geleitetes Verkehrswesen - Teil des Verkehrswesens, der von den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen geleitet und geplant wird und den öffentlichen Kraftverkehr, den städtischen Nahverkehr, das Straßenwesen und die Kraftfahrzeuginstandhaltung umfaßt. Entsprechend dem GöV (§§ 28,42,49 und 62) und weiteren zentralen Rechtsvorschriften legen die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe die Aufgaben und die Entwicklung des ö. g. V. fest; sie erarbeiten und beschließen den - Generalverkehrsplan für die Bezirke und ausgewählte Großstädte, gewährleisten die Auslastung aller Transport-, Umschlags- und Beförderungskapazitäten des Territoriums, um die Transportaufgaben zu erfüllen. Sie sind verantwortlich für die ständige Verbesserung des Arbeiterberufs- und Schülerverkehrs und die Koordinierung der Tätigkeit der Verkehrsträger. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind entsprechend ihrer jeweiligen Kompetenz für den Ausbau und die Erhaltung der von ihnen verwalteten Straßen ( Straßeninstandhaltung) verantwortlich. Die im Territorium zu lösenden Aufgaben des Verkehrswesens sind Bestandteil der von den Volksvertretungen zu beschließenden Volkswirtschaftspläne. Im Prozeß des Ausar-beitens der Pläne, ihrer Durchsetzung und 139;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.