Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 125

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 125 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 125); * Ministerrat der DDR dem Zentralrat der FDJ, dem Bundesvorstand des FDGB, dem Präsidium der Kammer der Technik und dem Zentralvorstand der Gesellschaft für DSF die Zentrale MMM. Die ständigen Kommissionen und die Abgeordneten kontrollieren in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen und in den Territorien die Erfüllung der Beschlüsse und der Festlegungen in den Plänen hinsichtlich der MMM. Sie verallgemeinern gute Erfahrungen bei der Einbeziehung der jungen Werktätigen in die MMM, bei der Übertragung von MMM-Aufgaben an Jugendbrigaden und Jugendforscherkollektive, bei der Nutzung und Nachnutzung erarbeiteter MMM-Leistungen, der Förderung junger Neuerer und Erfinder. Jugendgesetz, § 14; VO über die Bewegung Messe der Meister von morgen vom 29. 1. 1976 (GBl. 1 1976 Nr. 8 S. 141) i. d. F. der 2. VO vom 11. 2. 1982 (GBl. I 1982 Nr. 10 S. 189) Mietergemeinschaft - Hausgemeinschaft in volkseigenen Wohngebäuden, die einen Mietermitwirkungsvertrag mit dem volkseigenen Vermieter ( VEB Gebäudewirtschaft-GW/VEB Kommunale Wohnungsverwaltung - KWV) abgeschlossen hat, in dem die beiderseitigen Rechte und Pflichten festgelegt werden. Auf der Grundlage dieses Vertrages nehmen die Mieter als Kollektiv ihr demokratisches Recht auf Mitgestaltung ihrer Wohnverhältnisse wahr. So wirken die M. an der Pflege, Instandhaltung, Verschönerung, Verwaltung und Modernisierung ihrer Wohnhäuser mit; sie nehmen auf die Erfüllung der Pflichten der Mieter aus dem Mietvertrag Einfluß. Zugleich tragen sie zum Wohlbefinden in ihrem Wohnbereich bei, indem sie Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Haus gewährleisten helfen, Erleichterungen im Zusammenleben schaffen (Anschaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, Waschmaschinen u. a.) und Grünanlagen, Haus- und Vorgärten sowie gesellschaftlich genutzte Freiflächen (Kinderspielplätze, Kleinsportanlagen) pflegen ( „Mach mit!“-Wettbewerb). Mit Abschluß des Mietermitwirkungsvertrages gilt die Hausgemeinschaft im Sinne des Zivilgesetzbuches als M. (vgl. § 97 Abs. 2, §§ 114 bis 119). Die M. hat einen Anspruch darauf, daß der entsprechende Betrieb der Gebäudewirtschaft sie dabei unterstützt, den Mietermitwirkungsvertrag zu realisieren. Die Gebäudewirtschaftsbetriebe schaffen die notwendigen leitungsmäßigen, organisatorischen, materiell-technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Mietermitwirkung und leiten die Mieter fachlich bei der Instandhaltung und Pflege der Wohnhäuser an. Sie unterhalten dazu „Mach mit!“-Stützpunkte bzw. -Zentren. Die Hausgemeinschaften generell, die M. eingeschlossen, sind ein Hauptfeld der politisch-ideologischen Arbeit im Wohngebiet. Alle politischen Kräfte im Wohngebiet, insbesondere die Abgeordneten und die Ausschüsse der Nationalen Front, sollten die verschiedenen Formen der Mietermitwirkung als eine wichtige Seite der Arbeit der Hausgemeinschaften aktiv fördern. Die Abgeordneten unterhalten in ihrem Wirkungsbereich enge Beziehungen zu den Hausgemeinschaftsleitungen; sie nehmen an Gesprächen in den M. teil, erläutern dort die Beschlüsse der Volksvertretung oder legen Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Sie arbeiten mit den M. bei der Klärung von Wohnungsproblemen, der Werterhaltung, bei der Verwirklichung des „Mach mit!“-Programms und bei weiteren kommunalpolitischen Aufgaben zusammen. K. Gläß/M. Mühlmann, Bürger - Hausgemeinschaft-Wohngebiet, Berlin 1981 (Recht in unserer Zeit, Heft 34). Mietermitwirkungsvertrag Mietergemeinschaft Ministerrat der DDR - als Organ der Volkskammer der DDR die Regierung der DDR. Die Stellung und Befugnisse des M. sind in der Verfassung der DDR (Art. 76 bis 80) und im Gesetz über den Ministerrat geregelt. Der M. arbeitet unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Aufträge der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen-und Außenpolitik aus und leitet die einheitliche Durchführung der Staatspolitik ( Ar- 125;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.