Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 117

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 117 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 117); ' V , landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (Der sozialistische Staat, Theorie - Leitung -Planung). landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) - freiwillige Vereinigung von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnern und anderen Bürgern zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse und zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern und der Industrie mit Rohstoffen (§ 1 LPG-Gesetz). Die LPG ist ein sozialistischer Landwirtschaftsbetrieb und zugleich politisch-soziale Gemeinschaft der Genossenschaftsbauern. Sie löst ihre Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der SED und der Rechtsvorschriften eigenverantwortlich. Die LPG prägen in der DDR den Charakter der Landwirtschaft. Sie dominieren als Organisationsform der Agrarproduktion und erbringen den weitaus größten Teil an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Durch die Steigerung der genossenschaftlichen Produktion und ihre weitere Intensivierung haben sie einen entscheidenden Beitrag zum ökonomischen Leistungsanstieg ( Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft) zu erbringen. Alle Staatsorgane müssen in ihren Beziehungen zu den LPG berücksichtigen, daß diese nicht nur landwirtschaftliche Produktionsbetriebe sind, sondern zugleich auch gesellschaftliche Organisationsform der Klasse der Genossenschaftsbauern, deren Entwicklung zu fördern ist (§§ 2 bis 6 LPG-Gesetz) und deren Bündnisbeziehungen zur führenden Arbeiterklasse sich vertiefen, nicht zuletzt durch das Wirken der örtlichen Volksvertretungen (§2 GöV). Entsprechend ihrem genossenschaftlichen Charakter sind die LPG auf besondere Weise in das staatliche Leitungssystem eingeordnet. Das zeigt sich in der rechtlich fixierten Pflicht der Staatsorgane aller Ebenen, die Entwicklung der LPG und der genossenschaftlichen Demokratie zu fördern, das genossenschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln zu schützen und die Interessen der LPG in Übereinstimmung mit der sozialistischen Rechtsordnung zu wahren (vgl. z. B. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 6 LPG-Gesetz). Besonders eng sind die Beziehungen der LPG zum Kreistag, zu seinen Organen und zum Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (RLN) als kollektivem Beratungsorgan des Rates des Kreises. Diese Organe haben auf der Grundlage der Beschlüsse der SED, der Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der Staatsorgane der Bezirke die Entwicklung der Produktion der LPG und deren produktionsmäßiges Zusammenwirken untereinander sowie mit VEG, Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und anderen Partnern im Territorium staatlich zu leiten. Sie nehmen Einfluß darauf, daß durch den Abbau der oft beträchtlichen Leistungsunterschiede der LPG - bei vergleichbaren Bedingungen - alle Reserven zur Steigerung und Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion erschlossen werden. Der Rat des Kreises bestätigt die Betriebspläne der LPG, er kontrolliert deren Wirtschaftstätigkeit und hebt Beschlüsse von Organen der LPG auf, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Wichtige Aufgaben gegenüber den LPG haben auch die -Gemeindevertretungen und ihre Organe zu erfüllen. Mit dem Übergang der LPG zur territorialen Produktionsorganisation haben sich die Bedingungen für dieses Zusammenwirken verbessert. Die Staatsorgane der Gemeinden unterstützen die LPG bzw. ihre territorialen Abteilungen oder Brigaden allseitig bei der Intensivierung der Produktion und der Durchführung ihrer Produktionsaufgaben und nehmen zu deren Planvorschlägen Stellung. Maßnahmen der LPG, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben im Territorium haben, bedürfen der Zustimmung der Staatsorgane der Gemeinden; über deren Durchführung kann Rechenschaft von den Vorsitzenden der LPG gefordert werden. Die Gemeindevertretungen und ihre Räte sollten überdies regelmäßig Berichte der LPG bzw. der jeweils Verantwortlichen zum Stand der Planerfüllung behandeln sowie darauf Einfluß nehmen, daß die Vorstände entsprechend der Mitverantwortung der LPG für die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus im Dorf gemeinsam mit Abgeordneten Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium beraten. Da die Dörfer der Arbeits-, Wohn- und Lebensbereich der Mitglieder der LPG sind, kömmt es für die Staatsorgane in den Gemeinden darauf an, im Zusammenwirken mit den LPG ein 117;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.