Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 113

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 113 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 113); Landeskultur zum anderen auch die Urlaubspläne der Verkaufsstellen und der Handwerksbetriebe, insbesondere der Bäckereien und Fleischereien, abzustimmen und zu bestätigen, um in den Sommermonaten sowie zu gesellschaftlichen Höhepunkten eine reibungslose Versorgung zu sichern. Sie ermitteln dazu mit den für die Versorgung Verantwortlichen, welche Kapazitäten durch Urlaub ausfallen, und legen fest, in welchem Umfang andere Einrichtungen die Versorgung übernehmen. Die Urlaubsvertretung ist öffentlich bekanntzumachen. Vorsätzliche Verstöße gegen die von den Räten getroffenen Festlegungen können mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10,- bis 100,- Mark belegt werden. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Bürgermeister oder dem zuständigen hauptamtlichen Mitglied des Rates der Stadt bzw. der Gemeinde entsprechend den Ordnungswidrigkeitsbestimmungen. AO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens vom 3.7. 1973 (GBl. I 1973 Nr. 34 S. 354) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 30. 6. 1976 (GBl. I 1976 Nr. 25 S. 352); Ord-nungswidrigkeits-VO, § 18. Landeskultur - Schutz, Erhaltung, Gestaltung und rationelle Nutzung der natürlichen Lebens- und Produktionsgrundlagen der Gesellschaft. Dazu gehören - die rationelle und effektive Nutzung und der Schutz des Bodens ( Bodennutzung), der mineralischen Rohstoffe, der Gewässer und der Wälder; - die Gestaltung und Pflege der Landschaft, vor allem für das - Erholungswesen, der Naturschutz und der Schutz der Bäume außerhalb des Waldes; - die Reinhaltung der Luft und der Lärmschutz; - die Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von Abprodukten. Die L. als untrennbarer Bestandteil der Erfüllung der Hauptaufgabe ist insbesondere darauf gerichtet, die - nicht unbegrenzt verfügbaren - Naturreichtümer effektiver auszunutzen und zu reproduzieren, die Entstehung 8 Handbuch Abgeordneten von Abprodukten soweit wie möglich technologisch zu verhindern bzw. entstehende Abprodukte als Sekundärrohstoffe (- Sekundärrohstofferfassung und -Verwertung) wiederzuverwenden. Gleichzeitig sind die Ar-beits- und Lebensbedingungen durch die Beseitigung und den Ausgleich vorhandener und die planmäßige Einschränkung neuer Umweltbeeinträchtigungen weiter zu verbessern. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Umweltschutz, der die Aufgaben der Betriebe zur effektiven technologischen Gestaltung der Produktionsprozesse unter Einschränkung der Umweltbelastungen umfaßt. Die Gestaltung der sozialistischen L. auf der Grundlage der Pläne und unter Nutzung der vielfältigen örtlichen Bedingungen ist eine wichtige Aufgabe der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe und ein untrennbarer Bestandteil der Leitung und Planung der staatlichen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Entwicklung im Territorium (§ 2 Abs. 3, § 28 Abs. 5, § 42 Abs. 3, § 49 Abs. 3, § 62 Abs. 3 GöV). Die örtlichen Volksvertretungen beschließen Programme und Konzeptionen zur Entwicklung der L. sowie Schutzgebiete und Schutzzonen zur Gewährleistung von Vorrang- und Mehrfachnutzungen (der Bezirkstag z. B. Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, bezirkliche Erholungsgebiete, Bergbauschutzgebiete, Wasserschutzgebiete; der Kreistag z. B. Wasserschutzgebiete und Erholungsgebiete von kreislicher Bedeutung; die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden z. B. Naherholungsgebiete und Lärmschutzgebiete). Die Bezirkstage, Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen haben in der Regel Ständige Kommissionen Umweltschutz und Wasserwirtschaft gebildet. Auch mit ihrer Hilfe wird mehr und mehr gesichert, daß die komplexen Umweltprobleme bei der Arbeit der Volksvertretungen in allen Bereichen berücksichtigt werden. Wichtig ist, daß in den Tagungen der Volksvertretungen eine regelmäßige Kontrolle über die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen auf dem Gebiet der L. ausgeübt wird. Die Erfordernisse der L. werden in den Generalverkehrsplänen, den Generalbebauungsplänen und in anderen Entwicklungskonzeptionen (z. B. Ortsgestaltungs- 113;
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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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