Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 105

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 105 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 105); Kommunalvertrag Mit K. regeln die Räte und Betriebe Leistungen z. B. - zur gemeinsamen Nutzung von kulturellen und sozialen Einrichtungen durch die Werktätigen der Betriebe und die Bürger der Wohngebiete; - für die Erhaltung, den Aus- oder Umbau (Modernisierung) von Wohnraum durch Betriebe und den Anschluß von Wohnungen an Versorgungsnetze; - zur Instandhaltung oder Erweiterung von Kinderkrippen und -gärten; - zur Instandhaltung und Pflege von gesellschaftlichen Einrichtungen und Anlagen, wie Schulen, Alters- und Pflegeheime, Straßen, Wege, Parks; - zur medizinischen Mitbetreuung von Bürgern der Wohngebiete in Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens; - zur Mitnutzung betrieblicher Gaststätteneinrichtungen für die gastronomische Versorgung der Bürger in den Wohngebieten; - zur Unterstützung der Betriebe auf dem Gebiet der Arbeiterversorgung, der Qualifizierung der Werktätigen u. ä. K. dienen meist der Vorbereitung und Verwirklichung von Aufgaben der territorialen Rationalisierung. Vielfach wird dabei der Einsatz geplanter und bilanzierter Fonds für solche Aufgaben mit der Erschließung von Reserven aus Rest- und Abfallmaterialien in den Betrieben, mit dem zusätzlichen Einsatz von Technik sowie freiwilligen Arbeitsleistungen der Bürger verknüpft. Die K. werden auch häufig mit Vereinbarungen verbunden, z. B. zur Unterstützung der politischen Massenarbeit in den Wohngebieten durch Betriebe oder zur Patenschaftsarbeit gegenüber Schulen. K. sind gründlich vorzubereiten. Die Räte unterbreiten den Betrieben Vorschläge in Form von Angebotskatalogen oder ähnlichen Dokumenten. Darin sind in Übereinstimmung mit den staatlichen Planaufgaben der örtlichen Staatsorgane und der Betriebe die Vorhaben enthalten, die entsprechend den Schwerpunkten im Territorium in Gemeinschaftsarbeit mit gemeinsamem Fondseinsatz gelöst und über die K. abgeschlossen werden sollen. Diese Vorhaben müssen Gegenstand der Plandiskussion in den Betrieben und der Beratung mit den Bürgern in den Wohngebieten sein, um die Initiativen für die Erfüllung der zu übernehmenden Verpflichtungen rechtzeitig zu wecken und alle Vorschläge für eine wirksame Gestaltung der K. zu berücksichtigen. Die Abgeordneten sollten in diesen Beratungen die Vorhaben erläutern und durch das Zusammenwirken mit den Funktionären in den Betrieben, den Gewerkschaftsleitungen, den Leitungen anderer gesellschaftlicher Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front mithelfen, daß die effektivsten Lösungen für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bei strengster Wahrung der Plandisziplin gefunden werden. Die Leistungen sind in den K. exakt abrechenbar nach Art, Umfang, Termin und Verantwortung auszuweisen. Unkonkrete Absichtserklärungen zur Unterstützung von Vorhaben, fehlende Termine der Verpflichtungen u. a. mindern die Wirksamkeit des K. als Leitungsinstrument oder heben sie ganz auf. Die Kollektive in den Betrieben und die Bürger in den Wohngebieten sind über die abgeschlossenen K. und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten für ihren Betrieb, ihre Brigade, ihren Wohnbezirk usw. konkret zu informieren. Die verantwortlichen Organe oder Leiter haben die Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu organisieren. Die Überprüfung der Erfüllung der K. muß Bestandteil der Plankontrolle und -abrechnung sein, insbesondere im Rahmen der Rechenschaftslegungen der Leiter vor den Kollektiven in den Betrieben, der Berichterstattungen der Direktoren der Betriebe oder Leiter von Fachorganen vor den Volksvertretungen, ständigen Kommissionen oder Räten sowie der Rechenschaftslegungen der Räte vor den Volksvertretungen. , Um eine hohe Vertragsdisziplin zu gewährleisten, können die Räte und Betriebe für die Verletzung von Pflichten aus dem K. Sanktionen vereinbaren. Bei Verletzung von Leistungspflichten ist der Ersatz des entstehenden Schadens in den Rechtsvorschriften vorgesehen. K. sind nicht für wechselseitige Beziehungen anzuwenden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen (insbesondere 105;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.