Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 103

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 103 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 103); Kommissionen der örtlichen Volksvertretung Staatsorgane für die umfassende Nutzung aller territorialen Ressourcen und Reserven für einen raschen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg führte in der Wahlperiode 1979/ 84 zur Bildung neuer ständiger K., wie Territoriale Rationalisierung, Energie, gesellschaftliches Arbeitsvermögen. Bei den Volksvertretungen kreisangehöriger Städte und Gemeinden ist die Anzahl der Kommissionen entsprechend ihrer Größenordnung differenziert. Sie reicht von 3 K. in kleinen Gemeinden bis zu 11 in Städten und größeren Gemeinden. Die Zusammenfassung der Aufgaben ist dementsprechend unterschiedlich. Besonderes Gewicht erhalten hier die K. für Landwirtschaft. Sie haben wichtige Aufgaben bei der Unterstützung der Leistungssteigerung der landwirtschaftlichen Produktion, der rationellen Bodennutzung, der Ausschöpfung aller territorialen Reserven für die Eigenversorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse. Vielerorts konnten sie durch die breite Einbeziehung der Genossenschaftsbauern in die Lösung dieser Aufgaben gute Ergebnisse erreichen. Die K. setzen sich aus - Abgeordneten, - Nachfolgekandidaten und berufenen Mitgliedern zusammen. Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten haben das Recht und die Pflicht, soweit sie nicht Ratsmitglieder sind, in einer K. tätig zu sein (§ 17 Abs. 1 GöV). Sie werden in die K. gewählt; Mitglieder, die nicht Abgeordnete sind, werden berufen. Während in den Kommissionen der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden der Anteil der berufenen Bürger mehr als die Hälfte der Mitglieder betragen kann, müssen in den K. auf der Bezirksebene mindestens zwei Drittel und auf der Kreisebene mindestens die Hälfte der Mitglieder Abgeordnete und Nachfolgekandidaten sein (§ 14 Abs. 2 GöV). Die berufenen Mitglieder haben in den K. die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordneten, mit der Ausnahme, daß sie - ebenso wie die Nachfolgekandidaten - nicht als Vorsitzende einer K. gewählt werden können. Sie können jedoch mit der Leitung eines Aktivs ( Aktivs der ständigen Kommissionen) betraut werden. Berufene Mitglieder sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der K. von der Arbeit freizustellen; ihre Löhne und Gehälter sind weiterzuzahlen; sie dürfen keine Einkommensminderung erfahren (§ 14 Abs. 4 GöV). Die Wirksamkeit der K. wird von ihrer Zusammensetzung entscheidend mitbestimmt. Neben einer richtigen politischen und sozialen Zusammensetzung kopimt es auf die Sach- und Fachkenntnis der Mitglieder an, und es sollte auch den persönlichen Interessen und Neigungen soweit wie möglich Rechnung getragen werden. Die Kommissionen sind der Volksvertretung gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 14 Abs.l GöV). Auf deren Beschluß hin legen sie in den Tagungen ( Tagung der örtlichen Volksvertretung) Rechenschaft über ihre Tätigkeit und das Wirken ihrer Mitglieder. Dies fördert die Kollektivität und persönliche Verantwortung in den K., dient dazu, gute Erfahrungen zu verallgemeinern, Mängel und Niveauunterschiede aufzudecken und zu überwinden. Die K. haben das Recht, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und der Effektivität ihrer Arbeit Aktivs zu bilden (§ 14 Abs. 5 GöV). Diese sind ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die wichtigsten Aufgaben der K. bestehen darin, die Beschlußentwürfe ( Beschlüsse der örtlichen Volksvertretung) mit den Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen zu beraten, um deren Meinung und Vorschläge bei der Beschlußfassung zu berücksichtig gen und sie für die Realisierung des Beschlossenen zu gewinnen. Dabei wirken die K. insbesondere eng mit den Gewerkschaften und den in ihrem Bereich tätigen Organisationen und gesellschaftlichen Gremien - z. B. mit Elternbeiräten, Verkauf Stellenausschüssen der Konsumgenossenschaften, HO-Beiräten, der Volkssolidarität, dem Deutschen Roten / Kreuz, dem Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, der Kammer der Technik, der freiwilligen Feuerwehr, Verkehrssicherheitsaktivs - zusammen. Die K. orientieren sich nicht nur auf die Verwirklichung der Beschlüsse der eigenen Volksvertretung, sondern üben zugleich die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften durch den Rat und seine Fachorgane sowie die Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften aus ( Gesetzlichkeit). Dazu führen 103;

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Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.