Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 85

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 85 (GBA DDR 1968, S. 85); 85 Gesetzbuch der Arbeit 2 10. Kapitel Die kulturelle und sportliche Betätigung der Werktätigen und ihre soziale Betreuung durch den Betrieb Die kulturelle und sportliche Betätigung290 §117 (1) Zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung und zur Entwicklung neuer, sozialistischer Menschen und damit einer gebildeten Nation ist der Betrieb verpflichtet, a) ein vielgestaltiges und interessantes Kultur- und Sportleben zu entfalten, insbesondere zur Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse, die sich aus dem Bestreben, sozialistisch zu arbeiten, zu lernen und zu leben ergeben, beizutragen und das künstlerische Laienschaffen der Werktätigen zu fördern, b) die sozialistische Bildung und Erziehung der Schuljugend sowie die Betreuung der Kinder der Betriebsangehörigen durch die Betriebsgewerkschaftsleitung zu unterstützen und den Unterrichtstag in der Produktion zu sichern. (2) Der Betrieb ist verpflichtet, dabei mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. §118 (1) Der Betriebsgewerkschaftsorganisation stehen die kulturellen Einrichtungen des Betriebes wie Kulturhäuser, Klubs und Betriebsbibliotheken und der Betriebssportgemeinschaft des Betriebes die Sportanlagen zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. (2) Die Betriebe tragen die geplanten Kosten für die Unterhaltung der betrieblichen Kultur- und Sporteinrichtungen und die Löhne und Gehälter für die in diesen Einrichtungen beschäftigten Werktätigen. Die soziale Betreuung §119 (1) Die soziale Betreuung der Werktätigen ist Aufgabe des Betriebes, der dabei mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen eng zusammenzuarbeiten hat. (2) Der Betrieb ist insbesondere verpflichtet :291 a) die Werktätigen im Betrieb und am Arbeitsplatz mit hochwertigen Speisen, Lebensund Erfrischungsmitteln zu versorgen, b) zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Werktätigen beizutragen, insbesondere durch Unterstützung des Arbeiterwohnungsbaus, c) Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Waschanlagen bereitzustellen und zu unterhalten, d) für die von den Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit in den Betrieb mitge- 290. Vgl. Artikel 18, 25 Abs. 3 und 35 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 1; Beschluß des Staatsrates der DDR Die Aufgaben der Körperkultur und des Sports bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR vom 20. 9. 1968 (GBl. I S. 279). 291. Vgl. VO über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds vom 20. 10. 1967 (GBl. II S. 753), § 8; VO über die Lenkung des Wohnraumes vom 14. 9. 1967 (GBl. II S. 733) i. d. F. der AnpassungsVO vom 13. 6. 1968 (GBl. II S. 363), Erste DB hierzu vom 24. 10. 1967 (GBl. II S. 739); Grundsätze zur Erhöhung des kulturell-technischen Niveaus und zur Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Werktätigen auf Großbaustellen der DDR vom 25. 9. 1964 (GBl. II S. 813), Abschnitte III bis V; АО über die Ausstattung von Tages- und Wohnunterkünften, die Einrichtungen der komplexen Arbeiterversorgung und der Bildungsstätten sowie die Differenzierung des Regelwertes für Wohnunter-künfte vom 23. 10. 1964 (GBl. II S. 855).;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.