Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 54

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 54 (GBA DDR 1968, S. 54); 2 Gesetzbuch der Arbeit 54 (2) Die Gewährung, die Minderung oder der Entzug von Leistungszuschlägen wird nach Beratung in der Gewerkschaftsgruppe durch den Betriebsleiter im Einvernehmen mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung vorgenommen. Die Differenzierung des Lohnes nach der Qualität des Arbeitsergebnisses §48 (1) Jeder Werktätige ist verpflichtet, einwandfreie Qualitätsarbeit zu leisten.142 Er hat unverzüglich zu melden a) jeglichen Ausschuß bzw. jegliche Qualitätsminderung, b) offensichtliche Fehler aus vorangegangenen Arbeitsgängen, die zu Ausschuß bzw. Qualitätsminderung führen können. (2) Der Betriebsleiter fördert gemeinsam mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen die Initiative der Werktätigen, insbesondere der sozialistischen Brigaden, die Garantie für Qualitätsarbeit zu übernehmen. Er hat unter Mitwirkung der Werktätigen alle Voraussetzungen für Qualitätsarbeit zu schaffen und die Ursachen von Ausschuß und Qualitätsminderung zu beseitigen. (3) Werktätige, die vorbildlich zur Verbesserung der Qualität beitragen, können Prämien aus dem Prämienfonds erhalten.143 (4) Ausschußarbeit und Qualitätsminderung sind zum Gegenstand der öffentlichen Kritik in den Gewerkschaftsgruppen zu machen. § 49144 (1) Bei schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) verursachtem Ausschuß wird für die auf den Arbeitsauftrag verwandte Arbeitszeit kein Lohn gezahlt. (2) Bei schuldhaft verursachter Qualitätsminderung ist der Lohn nach dem Grad der Brauchbarkeit bzw. nach Qualitätsstufen so zu differenzieren, daß jede Möglichkeit entfällt, durch Steigerung der Produktionsmenge auf Kosten der Qualität einen materiellen Vorteil zu erlangen. (3) Erreicht der Werktätige durch fahrlässig verursachten Ausschuß bzw. fahrlässig verursachte Qualitätsminderung im Monat (Lohnabrechnungsperiode) insgesamt nicht 50 Prozent seines monatlichen Durchschnittsverdienstes145, so sind für den ganzen Monat 50 Prozent des monatlichen Durchschnittsverdienstes, mindestens jedoch der monatliche Tariflohn der Lohngruppe 1 zu zahlen. (4) Das Verschulden ist vom Betriebsleiter oder seinem Beauftragten unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (z. B. des Gütekontrolleurs) und nach Anhören des betreffenden Werktätigen sowie des Gewerkschaftsvertrauensmannes festzustellen. §50 (1) Unverschuldeter Ausschuß bzw. unverschuldete Qualitätsminderung wirken sich nicht auf den Lohn aus. 142. Vgl. § 106 Abs. 2 Buchst, c unter dieser Reg.-Nr. 143. Zur Ermittlung des Nutzens als Grundlage einer Vergütung bei Neuerungen, die zur Verringerung der Kosten für Ausschuß führen, vgl. АО über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen vom 27. 10. 1967 (GBl. II S. 713), § 9. 144. Zur Rückforderung von zuviel gezahltem Lohn bei schuldhaft verursachtem Ausschuß bzw. schuldhaft verursachter Qualitätsminderung vgl. § 12 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 12. 145. Zur Berechnung des Durchschnittsverdienstes vgl. § 57 unter dieser Reg.-Nr.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.