Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 45

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 45 (GBA DDR 1968, S. 45); 45 Gesetzbuch der Arbeit verbot,96 Berufsausübungsverbot,97 fehlende Schriftform,98 99 fehlende Zustimmung des Sorgeberechtigten") oder schließt der Vertreter eines Betriebes unter Überschreitung der ihm erteilten Befugnisse Arbeitsverträge ab, so sind die Mängel durch die Beteiligten zu beseitigen oder der Arbeitsvertrag ist nach den §§ 31 35 aufzulösen. Die vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit §24 (1) Der Betriebsleiter hat die Arbeit so zu organisieren, daß jeder Werktätige ständig Arbeitsaufgaben seines im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbereiches100 erfüllen kann. Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die Ursachen von Betriebsstörungen, Warte- und Stillstandszeiten aufzudecken und zu beseitigen. Die Übertragung einer Tätigkeit in einem anderen als im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbereich100 (nachfolgend andere Arbeit genannt) ist unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen vorübergehend und in Ausnahmefällen zulässig.101 (2) Für Katastrophen- und ähnliche Fälle102 gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. §25 (1) Im Sinne der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe kann einem Werktätigen eine andere Arbeit im Betrieb (einschließlich eines anderen Betriebsteiles am selben Ort) oder in einem anderen Betrieb am selben Ort übertragen werden, wenn das zur Erfüllung wichtiger betrieblicher bzw. volkswirtschaftlicher Aufgaben erforderlich ist. Die Übertragung einer anderen Arbeit darf in diesen Fällen die Dauer eines Monats im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Übertragung über einen Monat hinaus ist nur im Einverständnis mit dem Werktätigen zulässig. (2) Ist ein Werktätiger infolge Betriebsstörungen oder Warte- und Stillstandszeiten 96. Vgl. §§ 129 Abs. 1 und 138 Abs. 3 unter dieser Reg.-Nr. 97. Vgl. Strafgesetzbuch der DDR StGB vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 1), § 53. 98. Vgl. § 20 Abs. 1 unter dieser Reg.-Nr. 99. Vgl. § 141 Abs. 1 unter dieser Reg.-Nr. Der Begriff Sorgeberechtigte ist überholt; jetzt Erziehungsberechtigte. 100. Vgl. § 20 Abs. 2 unter dieser Reg.-Nr. Jetzt: vereinbarte Arbeitsaufgabe (vgl. § 42 unter dieser Reg.-Nr.). 101. BCG-Impfschwestern und -Fürsorgerinnen dürfen nicht mit anderen Aufgaben außerhalb ihrer besonderen Tätigkeit in der Tbc-Bekämpfung beauftragt werden, vgl. Dritte DB zur VO zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Tuberkulose-Schutzimpfung vom 30. 7. 1962 (GBl. II S. 515) i. d. F. der Siebenten DB vom 15. 9. 1966 (GBl. II S. 691), § 15 Abs. 2. Die Leiter und Inspektoren der Technischen Überwachung dürfen zu keinen anderen Aufgaben als für die der Technischen Überwachung und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Arbeiten eingesetzt werden, vgl. Erste DB zur ArbeitsschutzVO Technische Überwachung vom 4. 2. 1963 (GBl. II S. 95), § 8 Abs. 4. Das Küchenpersonal von Gemeinschaftsküchen darf keine Reinigungsarbeiten außerhalb der Küchenräume verrichten und keine Hilfsdienste leisten, die in hygienischer Beziehung nicht mit der Arbeit in Küchenräumen vereinbar sind, vgl. АО über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen vom 18. 10. 1УОІ (.GBl. II S. 833) i. d. F. der AnpassungsAO vom 12. 6. 1968 (GBl. II S. 400), § 10 Abs. 5. Die Mitarbeiter der TKO sind nur für die Aufgaben einzusetzen, die im Funktionsplan der TKO festgelegt sind, vgl. VO über die Technische Kontrollorganisation in den volkseigenen Produktionsbetrieben und die Verbesserung der Qualität industrieller Erzeugnisse TKO-VO vom 5. 12. 1963 (GBl. II S. 881), § 4 Abs. 4. 102. Vgl. VO über die Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen vom 28. 2. 1963 (GBl. II S. 139). i.d. F. des § 1 Abs.3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum StGB und zur StPO der DDR vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97) und der AnpassungsVO vom 13. 6. 1968 (GBl. II S. 363), § 12; Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20. 12. 1965 (GBl. I 1966 S. 29) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 242; Ber. II S. 827), §§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 2 und 39 Abs. 3; § 17 unter Reg.-Nr. 12.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.