Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 390

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 390 (GBA DDR 1968, S. 390); 32 Privatbetriebe 390 anzuwenden, um Produktivitätsreserven auszuschöpfen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern. (2) Die in den Akkordvereinbarungen festgelegten Akkordzeiten sind entsprechend den Bestimmungen der Tarifverträge zu ändern, wenn a) die technischen, technologischen und organisatorischen Bedingungen bei Arbeiten einer bestimmten Art verändert wurden b) die allgemeine Verbesserung der Organisation in einer Abteilung oder im ganzen Betrieb den Aufwand der auszuführenden Arbeiten verringert hat. §5 (1) In den Privatbetrieben hat der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund das Recht auf Mitbestimmung in allen betrieblichen Angelegenheiten. Durch das Mitbestimmungsrecht werden die gesellschaftlichen Interessen und die persönlichen Interessen der Werktätigen der Privatbetriebe wahrgenommen. (2) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben insbesondere das Recht: 1. die Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung des Produktions- und Leistungsangebotes, Einhaltung der Verträge und Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse zu fördern 2. Einfluß auf die Entwicklung der betrieblichen Produktionskapazität, die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die Anwendung von Neuerermethoden und der fortgeschrittensten Erfahrungen, die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen in hoher Qualität zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten, die den Leiter des Privatbetriebes unterstützen, die Verpflichtungen des Betriebes gegenüber dem sozialistischen Staat besser wahrzunehmen 3. die Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträge zu kontrollieren 4. Betriebsvereinbarungen3 und sonstige rechtlich vorgesehene betriebliche Vereinbarungen gemeinsam mit dem Leiter des Privatbetriebes auszuarbeiten und abzuschließen sowie ihre Verwirklichung zu kontrollieren 5. bei der Gestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen im Privatbetrieb mitzubestimmen und über die Verwendung der Mittel aus dem Kultur- und Sozialfonds zu entscheiden4 6. die Verwirklichung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu kontrollieren 7. die kulturelle und sportliche Betätigung zu fördern 8. Vorschläge für die Auszeichnung von Werktätigen zu unterbreiten 9. in allen personellen Angelegenheiten mitzuwirken, welche die Arbeitsrechtsverhältnisse der Werktätigen des Betriebes betreffen 10. Einsicht in alle betrieblichen Unterlagen zu nehmen 11. die Beseitigung von Mängeln im Betrieb zu verlangen. (3) Als betriebliche Gewerkschaftsleitung im Sinne des Gesetzbuches der Arbeit gilt die Betriebsgewerkschaftsleitung, sofern diese nicht besteht, die Ortsgewerkschaftsleitung. Ist keine der genannten Leitungen vorhanden, so tritt an deren Stelle der Kreisvorstand der jeweiligen Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft. §6 (1) Zwischen den Leitern der Privatbetriebe und den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Sie sind eine wichtige 3. Vgl. § 6 unter dieser Reg.-Nr. 4. Vgl. § 16 unter dieser Reg.-Nr.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.