Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 377

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 377 (GBA DDR 1968, S. 377); 377 Arbeitsgerichtsordnung 30 schaftliche Organ. Fristen bleiben durch die Anrufung des Arbeitsgerichts gewahrt. Das Organ, an das die Sache verwiesen worden ist, kann diese nicht an das verweisende Gericht zurückgeben. Es hat für die Erledigung des Streitfalles zu sorgen. Gerichte sind an den Verweisungsbeschluß gebunden. Mündliche Verhandlung §29 Die mündliche Verhandlung ist der wichtigste Teil des ar be it gerichtlichen Verfahrens. Sie dient dazu, den Arbeitsstreitfall mit den Parteien und den anderen Beteiligten allseitig zu erörtern, seine Ursachen aufzudecken und die gerichtliche Entscheidung vorzubereiten. In der mündlichen Verhandlung erklärt das Gericht den Werktätigen ihre Rechte und Pflichten und hält sie zu einem verantwortungsbewußten Verhalten bei der Arbeit und zur freiwilligen und bewußten Verwirklichung der Gesetze an. §30 (1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Darlegung der Streitsache und der Stellung der Anträge durch die Parteien. Daran schließen sich die Ausführungen der anderen Beteiligten, notwendige Beweiserhebungen und die Erörterung der Sach- und Rechtslage an. (2) Das Gericht hat dahin zu wirken, daß sich die Parteien über alle bedeutsamen Umstände erklären und sachdienliche Anträge stellen und die Zeugen und Sachverständigen zur wahrheitsgemäßen Aussage anzuhalten. Es ist an die Sachvorträge und an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht gebunden. Es kann auch Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. (3) Das Gericht würdigt die Beweise nach seiner inneren Überzeugung auf der Grundlage einer allseitigen, vollständigen und objektiven Prüfung aller Umstände des Falles. §31 (1) Die Parteien sind verpflichtet, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und bei der Aufklärung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken, auch wenn sie im Verfahren von einem Prozeßvertreter17 unterstützt werden. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann das Gericht eine Partei auf ihren Antrag durch Beschluß von der Teilnahme an der Verhandlung befreien, sofern für eine ausreichende Vertretung gesorgt ist. (2) Das Gericht kann auch in Abwesenheit einer Partei oder beider Parteien verhandeln und entscheiden, wenn diese trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Begründung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben sind. §32 Das Gericht soll mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtern, in welcher Weise die von ihm auszusprechende Verpflichtung zu einer Leistung erfüllt wird. Die Erklärungen der Parteien hierüber soll es in seiner Entscheidung als Maßnahmen zur Verwirklichung seines Leistungsausspruches festlegen. §33 Das Gericht kann das Verfahren durch Beschluß aussetzen, wenn seine Entscheidung ganz oder zum Teil von der Entscheidung eines anderen Rechtsstreits oder von der Ent- 17. Vgl. § 17 unter dieser Reg.-Nr.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.