Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 372

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 372 (GBA DDR 1968, S. 372); 30 Arbeitsgerichtsordnung 372 Organen. In ihrer Rechenschaftslegung vor den Volksvertretungen berichten die Arbeits-richter über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts in den Betrieben sowie über die Tätigkeit des Gerichts zur Untersuchung, Entscheidung und Vermeidung von Arbeitsstreitigkeiten. §3 (1) Die Arbeitsgerichte wirken gemeinsam mit den Gewerkschaften für die freiwillige und bewußte Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts durch die Werktätigen. (2) Die zuständigen Vorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes haben das Recht, sich von den Arbeitsrichtern über ihre Tätigkeit, über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts in den Betrieben und über die Mitwirkung der Gewerkschaften im ar6e//sgerichtlichen3 Verfahren berichten zu lassen. (3) Die Gewerkschaften haben das Recht, zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben und zur Wahrnehmung der Interessen der Werktätigen in arbeitsgerichtlichen Verfahren insbesondere Gutachten zu erstatten, Empfehlungen zur Sachaufklärung zu geben und Beweisanträge zu stellen sowie die Beibringung von Unterlagen und den Ausspruch einer Gerichtskritik zu beantragen.4 §4 Die Arbeitsgerichte unterstützen die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bei der Anleitung der Konfliktkommissionen.5 Sie vermitteln den Mitgliedern der Konfliktkommissionen ihre Arbeitserfahrungen, laden sie zur Teilnahme an der Verhandlung grundsätzlicher Arbeitsstreitfälle ein und werten mit ihnen die den jeweiligen Betrieb betreffenden arbeitsgenchtlichen Verfahren aus. Die Arbeitsgerichte wirken bei der Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit. Errichtung, Besetzung und Leitung der Arbeitsgerichte §9 (1) Das Oberste Gericht leitet durch die planmäßige Kassationstätigkeit6 sowie durch den Erlaß von Richtlinien auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die Rechtsprechung der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte an. Es arbeitet hierbei eng mit dem Komitee1 für Arbeit und Löhne und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen. (2) Der Senat für Arbeitsstreitigkeiten beim Obersten Gericht kann im Kassationsurteil die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigen oder sie durch eine andere Entscheidung ersetzen. Ist eine weitere Tatsachenermittlung oder Beweiserhebung erforderlich, so soll der Senat die arbeitsgerichtliche Entscheidung aufheben und den Streitfall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverweisen. (3) Bei einer Aufhebung und Zurückverweisung ist das Arbeitsgericht an die hierfür maßgebende rechtliche Beurteilung und an die für die weitere Bearbeitung ausgesprochenen Weisungen gebunden. 3. Jetzt als arbeitsrechtliches Verfahren bezeichnet. 4. Vgl. § 153 unter Reg.-Nr. 2. 5. Vgl. § 143 Satz 4 unter Reg.-Nr. 2. 6. Vgl. Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 65) i.d. F. des Einführungsgesetzes zum StGB und zur StPO der DDR vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97), §§ 9 ff. 7. Jetzt: Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit und des zum Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen sowie zur Vorbereitung deren Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu geben.