Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 368

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 368 (GBA DDR 1968, S. 368); 29 Beschwerdekommissionen 368 Beginn der Verhandlung zulässig. Ist er begründet, kann dieses Mitglied an der Verhandlung und Beschlußfassung über den Streitfall nicht mitwirken. 27. Die Verhandlungen sind grundsätzlich mündlich zu führen. Das persönliche Erscheinen des beteiligten Werktätigen kann von der Beschwerdekommission verlangt werden. Die Beschwerdekommission kann auf Antrag des beteiligten Werktätigen in seiner Abwesenheit verhandeln und beschließen sowie auch dann, wenn der Werktätige trotz ordnungsgemäßer Einladung zweimal unentschuldigt bzw. ohne ausreichenden Grund zur angesetzten Verhandlung nicht erscheint. Bei der Einladung ist auf die Folgen erneuten Fernbleibens hinzuweisen. 28. Der Werktätige ist berechtigt, sich in der Verhandlung vor der Beschwerdekommission durch einen Vertreter seiner Gewerkschaftsleitung oder einen anderen volljährigen Bürger beraten oder vertreten zu lassen. Der Vorsitzende der Beschwerdekommission ist verpflichtet, bei der Einladung auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Ist der beteiligte Werktätige ein anerkannter Kämpfer gegen den Faschismus oder Verfolgter des Faschismus, kann ein Vertreter der Betreuungsstelle für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus beim Rat des Kreises bzw. Bezirkes mit beratender Stimme an der Verhandlung teilnehmen. Die Bestimmungen der Verordnung vom 8. April 1965 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II S. 293) werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Eine berufsmäßige Vertretung ist vor den Beschwerdekommissionen nicht zulässig. 29. Die Beteiligten sowie andere zur mündlichen Verhandlung eingeladene Personen haben das Recht, ihre Auffassung zum Sachverhalt darzulegen und Vorschläge zur Regelung des Streitfalles zu unterbreiten. Die Beschwerdekommission hat dahin zu wirken, daß sich die Beteiligten zu allen Fragen, die für die richtige Beschlußfassung von Bedeutung sind, äußern. 30. Auf Anregung der Beteiligten oder zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens kann die Beschwerdekommission beschließen, daß die Verhandlung nur mit bestimmten Personen oder mit den Beteiligten allein erfolgt. 31. Die Beschwerdekommission würdigt die Beweise und die abgegebenen Erklärungen unvoreingenommen nach ihrer Überzeugung auf Grund einer allseitigen Prüfung des Sachverhalts. Sie beschließt unter Berücksichtigung aller Umstände auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB mit Stimmenmehrheit. Hält die Beschwerdekommission den Einspruch gegen die Höhe der Leistungen der Sozialversicherung für begründet, so ist sie verpflichtet, die Höhe und den Beginn der Zahlung der Leistungen festzustellen. Der Beschwerdeführer kann seinen Antrag bis zur Beschlußfassung zurücknehmen. Einem Beschluß der Beschwerdekommission dürfen nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, die Gegenstand der Verhandlung waren. Die Beschwerdekommission berät über den zu fassenden Beschluß öffentlich. Der Beschluß ist in der Verhandlung bekanntzugeben. 32. Der schriftliche Beschluß enthält : a) Tag und Ort der Beratung b) Namen, Alter und Anschrift des Antragstellers c) Namen der Mitglieder der Beschwerdekommission, die den Beschluß gefaßt haben d) die im Ergebnis der Verhandlung getroffene Entscheidung;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten, unter Berücksichtigung der politisch-operativen Situation in ihrem Verantwortungsbereich, insbesondere in den Schwerpunktsereichen, zu gewährleisten, daß die in dieser Instruktion.