Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 365

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 365 (GBA DDR 1968, S. 365); 365 Beschwerdekommissionen 29 sie auf ihr Ersuchen durch den Vorstand des FDGB von ihren Aufgaben entpflichte werden. Mitglieder der Beschwerdekommissionen können durch den jeweiligen Vorstand des FDGB abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten gröblich verletzen oder sonst das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen. Zuständigkeit der Beschwerdekommissionen 10. Die Beschwerdekommissionen entscheiden : a) Streitfälle über die Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung,4 ausgenommen Streitfälle über die Gewährung von Heil- und Genesungskuren sowie prophylaktischen Kuren, über die von den zuständigen Kurkommissionen endgültig entschieden wird b) Streitfälle über den Entzug von Krankengeld bzw. Hausgeld wegen Verstoßes gegen die Ordnung über die Leistungsgewährung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (Krankenordnung)5 c) Streitfälle über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall sowie von Berufskrankheiten,6 auch wenn keine Leistungen der Sozialversicherung strittig sind d) Streitfälle über die Gewährung der Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post, jedoch nicht über Einsprüche, die sich gegen die Festsetzung der Dienstzeit oder des monatlichen Tariflohnes bzw. des durchschnittlichen Monatsgrundlohnes richten e) Streitfälle über die Aufnahme in die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung sowie über Leistungen dieser Versicherung7 f) Streitfälle über Rückforderung von überzahlten Geldleistungen nach § 65 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II S. 533)8’9 g) über Anträge auf Rückforderung bzw. Erlaß von überzahlten Rentenleistungen der Sozialversicherung bzw. Versorgungsleistungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post.9 11. Gegen einen Bescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung in den unter Ziff. 10 Buchstaben a bis c genannten Fällen oder gegen einen Bescheid der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB ist der Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission zulässig. Der Bescheid ist mit einer Belehrung zu versehen, aus der ersichtlich ist, daß er innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang durch Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission angefochten werden kann. 12. Der Einspruch ist an die für den Sitz der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Verwaltung der Sozialversicherung zuständige Kreisbeschwerdekommission zu richten. Befindet sich der Sitz der Betriebsgewerkschaftsleitung nicht am Arbeitsort des Werktätigen, dann ist die Kreisbeschwerdekommission des Arbeitsortes zuständig, wenn es im Interesse der Sachaufklärung oder zur Wahrung der Interessen des Werktätigen notwendig erscheint. Ist der Werktätige aus dem Betrieb ausgeschieden, so ist 4. Vgl. §§ 21 ff. unter Reg.-Nr. 21. 5. Vgl. §58 unter Reg.-Nr. 21. 6. Vgl. §§ 7 Abs. 3 und 11 Abs. 4 unter Reg.-Nr. 21. 7. Vgl. ѴО über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der SV vom 15. 3. 1968 (GBl. II S. 154). 8. Abgedruckt unter Reg.-Nr. 21. 9. Gemäß § 2 der Zweiten VO über die Beschwerdekommissionen für SV des FDGB vom 4. 6. 1969 (GBl. II S. 329) werden Beschlüsse der Beschwerdekommissionen über Rückforderungen von Geld- bzw. Rentenleistungen nach §§ 52 ff. der Arbeitsgerichtsordnung abgedruckt unter Reg.rNr. 30 vollstreckt.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.