Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 332

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 332 (GBA DDR 1968, S. 332); Mat с*-ici! c Verantwort hchk eit lieh sind, in der Öffentlichkeit den Kampf gegen Schäden am sozialistischen Eigentum zu führen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber einer nachlässigen Einstellung zum sozialistischen Eigentum zu schaffen. Gemäß § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit haben die Betriebsleiter unter Teilnahme der Werktätigen unverzüglich die Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum aufzudecken und zu beseitigen. Nach dem Gesetz sollen nicht erst die Arbeitsgerichte damit beginnen, wenn sie mit einem Streitfall über die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen befaßt werden. Die Arbeitsgerichte sind vielmehr verpflichtet und befugt, in Streitfällen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Betriebsleiter dazu anzuhalten, ihre gesetzliche Verpflichtung zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum unter Teilnahme der Werktätigen gewissenhaft zu erfüllen. Bereits bis zur mündlichen Verhandlung sind den Arbeitsgerichten entsprechende Ergebnisse vorzulegen. Die Arbeitsgerichte erhalten hierdurch konkretes Tatsachenmaterial, das ihnen hilft, verantwortungsbewußt und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen zu entscheiden. Betriebsleiter, die ihre gesetzliche Verpflichtung aus § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit nicht erfüllen, sind durch Gerichtskritik gemäß § 15 Arbeitsgerichtsordnung14 zur gewissenhaften Befolgung des Gesetzes anzuhalten. Die Verpflichtung der Betriebsleiter aus § 112 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit enthebt die Arbeitsgerichte jedoch nicht ihrer Verpflichtung aus § 14 Arbeitsgerichtsordnung,15 die Ursachen des Arbeitsstreitfalles, die in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit im wesentlichen mit den Ursachen des Schadens identisch sind, unter Mitwirkung der Werktätigen umfassend aufzuklären. Die Arbeitsgerichte müssen sich bewußt werden, welchen bedeutenden Beitrag die Werktätigen zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum und damit auch zur Entscheidung von Streitfällen über die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit leisten können. Sie dürfen deshalb nicht fortfahren, über die materielle Verantwortlichkeit lediglich in Anwesenheit des betreffenden Werktätigen und eines Beauftragten des Betriebes, allenfalls noch unter Mitwirkung eines Staatsanwalts zu verhandeln und zu entscheiden. Gestützt auf die §§ 1 Satz 2, 13 Abs. 1, 14, 25 und 29 Arbeitsgerichtsordnung15 müssen sie sich vielmehr an einen bestimmten Kreis von Werktätigen wenden und ihn zur Mitwirkung im arbeitsgerichthchen Verfahren heranziehen. Beim Auftreten von Inventurfehlbeträgen im staatlichen und genossenschaftlichen Handel sollten sie insbesondere die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen, die Verkaufsstellenausschüsse und Beiräte, die Wirkungsbereichsausschüsse der Nationalen Front und ihre Handelskommissionen, die Arbeiterkontrolle und die Gruppen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands zur Mitarbeit auffordern. Alle in diesen gesellschaftlichen Organisationen und Organen zusammengefaßten Werktätigen können nicht nur dem Arbeitsgericht bei der Entscheidung des Streitfalles helfen, sondern vor allem auch durch die Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum künftig zu einer wirksamen Verhütung von Schäden beitragen. Diese Forderung gilt auch für die Verhandlung und Entscheidung über Schadenersatzansprüche der Handelsbetriebe gegen Leiter von sogenannten Einmannverkaufsstellen. Kein Werktätiger arbeitet so isoliert von seiner Umwelt, daß nicht andere Menschen von den näheren Umständen und Eigenarten seiner Arbeit Kenntnis erhalten. Hier kommt 14. Vgl. Anm. 8 zu § 15 unter Reg.-Nr. 30. 15. Abgedruckt unter Reg.-Nr. 30.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Durch die Abteilungen der sind die Orientierungen der selbst. Abteilungen schöpferisch entsprechend der Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen und in ihrer eigenen politisch-operativen Arbeit sowie in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der immer komplizierter werderrülufgaben der unmittelbaren Arbeit am Feind mit Erfolg eingesetzt werden kann. Beim Ausbau des Ei-Systems sind die neuesten Erkenntnisse und Erfahrungen Uber die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind. Seine Stärkung und Vertiefung in der Praxis des Klassenkampfes und an einem konkreten und realen Feindbild ist Aufgabe und Ziel der klassenmäßigen Erziehung.