Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 331

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 331 (GBA DDR 1968, S. 331); 331 Materielle Verantwortlichkeit 26 Das Kreisarbeitsgericht Hagenow unterstellte in der Sache К A 28/61 (Urteil des Obersten Gerichts vom 29. Juni 1962 Za 17/62) sogar Vorsatz als Schuldform. In einem Strafverfahren hatte das Kreisgericht Hagenow sehr gründliche Feststellungen über die Höhe des von der Werktätigen vorsätzlich verursachten Schadens getroffen. Die Protokolle mehrerer Zeugenvernehmungen, die sich in der Strafakte befinden, ergaben außerdem mit aller Klarheit, daß die Werktätige zahlreiche Verletzungen ihrer Arbeitspflichten begangen hat, die zu Schäden an den ihr anvertrauten Vermögenswerten führen mußten, wobei ihr jedoch nur Fahrlässigkeit als Verschulden zum Vorwurf gemacht werden kann. Diese Fälle fahrlässiger Schadensverursachung sind jedoch im Urteil des Kreisgerichts nicht gewürdigt worden, da sie keine strafbaren Handlungen darstellen. Die Strafakte ergab somit, daß der Gesamtfehlbetrag aus einem vorsätzlich und einem fahrlässig verursachten Teil besteht. Das Kreisarbeitsgericht hat bei der Verhandlung über den Schadenersatzanspruch des Betriebes dem Verhandlungsprotokoll zufolge unzulässigerweise keine eigene Sachverhaltsaufklärung betrieben. Dennoch hat es die Werktätige zum Schadenersatz in der vollen vom Betrieb geltend gemachten Höhe verurteilt. Das Kreisarbeitsgericht hat einfach Vorsatz als Schuldform auf den gesamten Schaden bezogen und der Werktätigen unterstellt. Die schon dem Kreisgericht bekannten Pflichtverletzungen der Werktätigen auf dem Gebiet des Abrechnungs- und Belegwesens hat das Kreisarbeitsgericht ihr als bewußte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht und das fälschlich mit vorsätzlicher Schadensverursachung gleichgesetzt. Neben dieser Erscheinung ist festzustellen, daß verschiedene Arbeitsgerichte die Schuldformen verwischen. Insbesondere wird die Grenze zwischen der bewußten Fahrlässigkeit und dem bedingten Vorsatz verwischt, wodurch zum Nachteil des Werktätigen die für den Fall der fahrlässigen Schadensverursachung gesetzlich festgelegte Beschränkung der materiellen Verantwortlichkeit bis zum Betrag eines monatlichen Tariflohnes beseitigt wird. Diese gesetzwidrige Praxis der Arbeitsgerichte darf nicht fortgesetzt werden. Verschiedentlich wurde bei der Anwendung der Bestimmung des § 113 Abs. 2 Buchst, b Gesetzbuch der Arbeit davon abgesehen, die schuldhafte Schadensverursachung zu prüfen. Das ist falsch. Auch hier gilt der Grundsatz, daß Werktätige nur für schuldhaft verursachte Schäden materiell verantwortlich gemacht werden können. Den Werktätigen oder Kollektiven, die in § 113 Abs. 2 Buchst, b Gesetzbuch der Arbeit bezeichnet sind, obliegt eine besondere Obhutspflicht für das Geld oder die Sachwerte; sie tragen dafür die Verantwortung und sind rechenschaftspflichtig. Die Obhutspflicht dieser Werktätigen für Geld oder Sachwerte schließt die Notwendigkeit einer sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung und Feststellung der Ursachen des Schadens durch gründliche Aufklärung des Sachverhalts im arbeitsgcnchihchcn Verfahren nicht aus. Es ist deshalb unzulässig, in diesen Fällen von vornherein von einer Prüfung der Ursachen des Schadens abzusehen oder Verschulden zu unterstellen. Erst wenn trotz umfassender Sachverhaltsaufklärung und Ausschöpfung aller dem Arbeitsgericht zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel und -möglichkeiten nicht festgestellt werden konnte, daß der Werktätige oder das Kollektiv den Schaden nicht schuldhaft verursacht haben, tritt die materielle Verantwortlichkeit ein. 4. Zur Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum Die Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum geschieht am erfolgreichsten, wenn dabei die Werktätigen umfassend mitwirken. Im Produktionsaufgebot zeigt sich, wie die werktätigen Menschen, besonders in den Kollektiven der sozialistischen Arbeit, aktiven Einfluß auf die Gestaltung der Produktion und der Arbeitsbedingungen nehmen. Dabei entstehen immer stärker die Kräfte, die erforder-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.