Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 329

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 329 (GBA DDR 1968, S. 329); 329 M at erteile Verantwortlichkeit 26 eines pflichtverletzenden Verhaltens des Werktätigen erweist und das Ergebnis dieser Prüfung im Urteil überzeugend darzulegen. 3. Zum Verschulden Die Feststellung der Ursächlichkeit des pflichtwidrigen Verhaltens des Werktätigen für den eingetretenen Schaden reicht aber nicht aüs, seine materielle Verantwortlichkeit zu begründen. Hinzukommen muß ein Verschulden in Form des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit (§§112 Abs. 2, ИЗ Abs. 1, 114 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit), da es keine materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen ohne Verschulden gibt. Es genügt jedoch nicht, wenn das Arbeitsgericht allgemein feststellt, daß der Werktätige „schuldhaft“ gehandelt hat. Schon wegen des davon abhängenden verschiedenen Umfanges der materiellen Verantwortlichkeit ist genau festzustellen, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Wegen des in einer richtigen Verschuldensfeststellung liegenden konkreten Vorwurfs hat dies auch große erzieherische Bedeutung. Ob der Werktätige wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung materiell verantwortlich ist, hängt von der Feststellung ab, mit welcher Form des Verschuldens er unter Verletzung seiner Arbeitspflichten im Hinblick auf die Schadenszufügung gehandelt hat. Es entspricht nicht dem Gesetz, das als Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Verantwortlichkeit erforderliche Verschulden des Werktätigen auf die Verletzung der Arbeitspflichten zu beziehen, wie es einige Arbeitsgerichte getan haben. Das führt unter anderem zu dem rechtlich nicht zu vertretenden Ergebnis, daß die Schuldform, in welcher die Pflichtverletzung begangen wurde, mit der Schuldform gleichgesetzt wird, in welcher der Schaden verursacht wurde. Es ist durchaus möglich, daß eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt wird, ohne daß der Werktätige im Hinblick auf den eingetretenen Schaden schuldhaft gehandelt hat. Ebenso ist es möglich, daß Pflichtverletzung und Schaden in verschiedenen Schuldformen herbeigeführt wurden. Das Gesetzbuch der Arbeit geht davon aus, daß jeder Werktätige nur nach dem Grad seines persönlichen Verschuldens materiell verantwortlich gemacht werden kann. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist von größter Bedeutung für die Erfüllung der Forderungen der Programmatischen Erklärung und des Rechtspflegebeschlusses des Staatsrates.12 Dementsprechend hängen die Differenzierung des Betrages des Schadenersatzes bis zur Höhe eines monatlichen Tariflohnes bei fahrlässiger Schadensverursachung (§113 Abs. 4 in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Gesetzbuch der Arbeit) und die Prüfung, in welchem Umfang der Betrieb bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schadenszufügung auf die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches verzichten kann (§115 Abs. 4 Gesetzbuch der Arbeit), wesentlich von einer richtigen Beurteilung des Verschuldens und zwar der Form und dem Grade nach ab. Das ist zugleich aber die Voraussetzung dafür, daß die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit mit größtem erzieherischem Erfolg angewendet werden. Der Werktätige steht für den von ihm fahrlässig verursachten Schaden, höchstens aber bis zum Betrag seines monatlichen Tariflohnes ein. Die Schadenersatzsumme ist nach der Gesamtheit aller Umstände (§ 109 Abs. 2 Gesetzbuch der Arbeit) einschließlich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Schadens festzusetzen. Die Minderung'des von dem Werktätigen zu leistenden Schadenersatzes ist insbesondere gerechtfertigt, wenn er bisher seine Arbeitspflichten gewissenhaft erfüllt hat und sein nunmehr rechtlich zu beurteilendes Verhalten allen bekannten Merkmalen nach auf eine ein- 12. Vgl. hierzu Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. 1. 1961 (GBl. I S. 3).;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.