Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 329

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 329 (GBA DDR 1968, S. 329); 329 M at erteile Verantwortlichkeit 26 eines pflichtverletzenden Verhaltens des Werktätigen erweist und das Ergebnis dieser Prüfung im Urteil überzeugend darzulegen. 3. Zum Verschulden Die Feststellung der Ursächlichkeit des pflichtwidrigen Verhaltens des Werktätigen für den eingetretenen Schaden reicht aber nicht aüs, seine materielle Verantwortlichkeit zu begründen. Hinzukommen muß ein Verschulden in Form des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit (§§112 Abs. 2, ИЗ Abs. 1, 114 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit), da es keine materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen ohne Verschulden gibt. Es genügt jedoch nicht, wenn das Arbeitsgericht allgemein feststellt, daß der Werktätige „schuldhaft“ gehandelt hat. Schon wegen des davon abhängenden verschiedenen Umfanges der materiellen Verantwortlichkeit ist genau festzustellen, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Wegen des in einer richtigen Verschuldensfeststellung liegenden konkreten Vorwurfs hat dies auch große erzieherische Bedeutung. Ob der Werktätige wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung materiell verantwortlich ist, hängt von der Feststellung ab, mit welcher Form des Verschuldens er unter Verletzung seiner Arbeitspflichten im Hinblick auf die Schadenszufügung gehandelt hat. Es entspricht nicht dem Gesetz, das als Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Verantwortlichkeit erforderliche Verschulden des Werktätigen auf die Verletzung der Arbeitspflichten zu beziehen, wie es einige Arbeitsgerichte getan haben. Das führt unter anderem zu dem rechtlich nicht zu vertretenden Ergebnis, daß die Schuldform, in welcher die Pflichtverletzung begangen wurde, mit der Schuldform gleichgesetzt wird, in welcher der Schaden verursacht wurde. Es ist durchaus möglich, daß eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt wird, ohne daß der Werktätige im Hinblick auf den eingetretenen Schaden schuldhaft gehandelt hat. Ebenso ist es möglich, daß Pflichtverletzung und Schaden in verschiedenen Schuldformen herbeigeführt wurden. Das Gesetzbuch der Arbeit geht davon aus, daß jeder Werktätige nur nach dem Grad seines persönlichen Verschuldens materiell verantwortlich gemacht werden kann. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist von größter Bedeutung für die Erfüllung der Forderungen der Programmatischen Erklärung und des Rechtspflegebeschlusses des Staatsrates.12 Dementsprechend hängen die Differenzierung des Betrages des Schadenersatzes bis zur Höhe eines monatlichen Tariflohnes bei fahrlässiger Schadensverursachung (§113 Abs. 4 in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Gesetzbuch der Arbeit) und die Prüfung, in welchem Umfang der Betrieb bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Schadenszufügung auf die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches verzichten kann (§115 Abs. 4 Gesetzbuch der Arbeit), wesentlich von einer richtigen Beurteilung des Verschuldens und zwar der Form und dem Grade nach ab. Das ist zugleich aber die Voraussetzung dafür, daß die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit mit größtem erzieherischem Erfolg angewendet werden. Der Werktätige steht für den von ihm fahrlässig verursachten Schaden, höchstens aber bis zum Betrag seines monatlichen Tariflohnes ein. Die Schadenersatzsumme ist nach der Gesamtheit aller Umstände (§ 109 Abs. 2 Gesetzbuch der Arbeit) einschließlich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Schadens festzusetzen. Die Minderung'des von dem Werktätigen zu leistenden Schadenersatzes ist insbesondere gerechtfertigt, wenn er bisher seine Arbeitspflichten gewissenhaft erfüllt hat und sein nunmehr rechtlich zu beurteilendes Verhalten allen bekannten Merkmalen nach auf eine ein- 12. Vgl. hierzu Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. 1. 1961 (GBl. I S. 3).;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.