Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 328

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 328 (GBA DDR 1968, S. 328); 26 M a ter idle Verantwort lichk eit 328 Das Gesetzbuch der Arbeit regelt die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen, die durch Verletzung von Arbeitspflichten einen Schaden verursachen. Nur die Verletzung von Arbeitspflichten begründet also die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit. Fügt der Werktätige dem Betrieb durch ein Verhalten, das in keinem Zusammenhang mit der Erledigung von Arbeitsaufgaben oder mit seiner Anwesenheit im Betrieb zur Erfüllung von Arbeitspflichten steht, einen Schaden zu, so Finden hierauf die Bestimmungen des Zivilrechts über die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz Anwendung. Für die Entscheidung von Streitigkeiten aus solchen Schadensfällen ist nicht das Arbeitsgericht, sondern das Kreis- oder Bezirksgericht als Zivilgericht zuständig. So ist zum Beispiel der unbefugte Gebrauch eines betriebseigenen Kraftfahrzeuges durch einen Betriebsangehörigen außerhalb seiner Arbeitsaufgaben und der Arbeitszeit eine unerlaubte Handlung im Sinne des Zivilrechts. Das haben das Kreisarbeitsgericht Sonneberg in der Sache К A 73/60 und das Kreisarbeitsgericht Lübben/Spreewald in der Sache К A 23/61 verkannt, die den unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen durch Betriebsangehörige außerhalb der Arbeitsaufgaben und der Arbeitszeit als eine Verletzung der Arbeitsdisziplin angesehen haben und den hierbei entstandenen Schaden unter der unzutreffenden Annahme ihrer Zuständigkeit nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilten, anstatt die Sache an das zuständige Zivilgericht zu verweisen10. 2. Zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den pflichtverletzenden Verhalten und dem Schaden11 Ein Werktätiger ist seinem Betrieb für einen Schaden nur dann materiell verantwortlich, wenn er ihn durch sein pflichtverletzendes Verhalten verursacht hat. Es genügt nicht, lediglich einen Schaden am sozialistischen Eigentum einerseits und ein pflichtwidriges Verhalten des Werktätigen andererseits festzustellen, ohne zugleich den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem eingetretenen Schaden zu prüfen. Gleichermaßen fehlerhaft ist die bei der Anwendung der Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit im staatlichen und genossenschaftlichen Handel teilweise zu beobachtende Tendenz, die vom Gesetz geforderte Kausalität durch sogenannte Erfahrungen des Handels zu ersetzen. Derartig subjektivistische und unzulässig verallgemeinerte Konstruktionen verletzen das Gesetz. Das hat zum Beispiel das Kreisarbeitsgericht Oranienburg in den Sachen KA 40/61, KA 42/61 und KA 50/61 (Urteile des Obersten Gerichts vom 29. Juni 1962 Za 14/62, Za 15/62 und Za 16/62) nicht beachtet. In allen diesen Fällen hat das Kreisarbeitsgericht Einigungen der Parteien über die materielle Verantwortlichkeit durch Beschluß bestätigt, in denen sich die Werktätigen zur Leistung eines Schadenersatzes in bestimmter Höhe verpflichteten, ohne daß ausreichend aufgeklärt wurde, ob bzw. inwieweit sie durch ihr Verhalten den vom Betrieb geltend gemachten Schaden verursacht hatten. Die Bestätigungsbeschlüsse wiesen deshalb sowohl die Merkmale der auf dem Gebiet deé Arbeitsrechts unzulässigen abstrakten Schuldanerkenntnisse als auch Merkmale einer falschen und unzulässigen Vergleichspraxis auf. Die Arbeitsgerichte haben vielmehr die Aufgabe, in Fällen der materiellen Verantwortlichkeit von Werktätigen sorgfältig zu prüfen, ob sich der Schaden als notwendige Folge 10. Nach dem Gesetz über die Verfassung der Gerichte der DDR (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 45) i. d. F. des Einführungsgesetzes zum StGB und zur StPO der DDR vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97) und des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR GGG vom 11.6. 1968 (GBl. I S. 229) handelt es sich jetzt um Fragen der Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts. 11. Vgl. § 112 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen haben und welche regelhafte Verknüpfung zwischen diesen Faktoren und sozialen Ursachen im imperialistischen Herrschaftssystem sowie sozialen Bedingungen im Sozialismus, im Mikromilieu und in der Handlungssituation bestehen.