Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 32

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 32 (GBA DDR 1968, S. 32); 2 Gesetzbuch der Arbeit 32 sind verpflichtet, die Arbeiterkontrolle zu unterstützen und beanstandete Mängel im Rahmen der Möglichkeiten zu beseitigen. (5) Zur Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht erfüllt der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund entsprechend der Entwicklung der sozialistischen Demokratie bisher vom sozialistischen Staat ausgeübte Funktionen auf dem Gebiet der sozialistischen Arbeitsverhältnisse als gesellschaftliche Aufgaben (Leitung der Sozialversicherung,30 Kontrolle des betrieblichen Arbeitsschutzes31 usw.). §632 (1) Die Gewerkschaften wirken bei der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung mit. (2) Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ist berechtigt, dem Staatsrat und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorschläge für die Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsrechts zu unterbreiten.33 Die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften sind berechtigt, den Ministern und den Leitern der zentralen staatlichen Organe Vorschläge für spezielle arbeitsrechtliche Bestimmungen zu unterbreiten. Die Gewerkschaften wirken bei der Ausarbeitung arbeitsrechtlicher Bestimmungen mit. Arbeitsrechtliche Bestimmungen werden im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. dem zuständigen Zentralvorstand der Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft erlassen. (3) Die Gewerkschaften wirken an der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts mit. Sie sind berechtigt, die Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts zu kontrollieren und die Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen zu übergeben. Diese sind verpflichtet, vorhandene Verstöße bei der Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts zu beseitigen und den Gewerkschaften darüber zu berichten. §734 (1) Zwischen den zentralen Organen des Staatsapparates bzw. den Räten der Bezirke, den Vereinigungen Volkseigener Betriebe oder den zentralen Organen sozialistischer Genossenschaften und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften oder den Bezirksvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes können Rahmenkollektivverträge abgeschlossen werden. (2) Die Rahmenkollektivverträge enthalten auf der Grundlage der gesetzlichen Be- stimmungen die besonderen Arbeits- und Lohnbedingungen für Bereiche der Volkswirtschaft, für Personengruppen oder für bestimmte Gebiete. Alle Bestimmungen der Rahmenkollektivverträge, die den Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse regeln, sind für die Betriebe und die Werktätigen verbindlich. i (3) Die Rahmenkollektivverträge treten mit dem Tage der Bestätigung und Registrierung 30. Zur Leitung der SV vgl. Art. 45 Abs. 3 unter Reg.-Nr. 1 ; § 89 unter dieser Reg.-Nr. 31. Zur Kontrolle über den Arbeitsschutz vgl. § 88 Absätze 4 und 6 unter dieser Reg.-Nr. 32. Vgl. Art. 45 Absätze 1 und 2 unter Reg.-Nr. 1. 33. Vgl. § 3 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 21. 34. Zum Abschluß von Vereinbarungen über die Arbeits- und Lohnbedingungen der Werktätigen bei Kombinatsbildung, Gründung oder Zusammenlegung von Betrieben vgl. VO über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben vom 16. 10. 1968 (GBl. II S. 965), § 7. Die Anwendung von Rahmenkollektivverträgen (bzw. Tarifverträgen) in Betrieben mit staatlicher Beteiligung regelt § 2 unter Reg.-Nr. 31. In Privatbetrieben findet dieser Paragraph keine Anwendung (vgl. § 3 unter Reg.-Nr. 32). Zur Regelung besonderer Arbeits- und Lohnbedingungen in Privatbetrieben durch Tarifverträge vgl. § 2 unter Reg.-Nr. 32.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel von den inoffiziellen Mitarbeitern mit Decknamen zu quittieren. Die Quittungen sind formlos, aber so zu halten, daß sie den Grund der Bezahlung erkennen lassen.