Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 313

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 313 (GBA DDR 1968, S. 313); 313 SVO y y 2. Entschädigungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub, 3. Bezüge, die nach dem Tode des Werktätigen an die Angehörigen für bestimmte Zeit weitergezahlt werden. à r (2) Lehrlingsentgelte und Arbeitsverdienste aus nebenberuflichen Tätigkeiten in HO-und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande sind beitragspflichtig, obwohl sie nicht lohnsteuerpflichtig sind. §47 (aufgehoben)29 Zu § 68 der SVO: § 4g (aufgehoben)20 §49 (aufgehoben)20 Zu § 71 der SVO: §50 (1) Für die Entrichtung der SV-Beiträge und der Unfallumlage gelten die für die Zahlung der Lohnsteuer festgesetzten Termine. (2) Die Betriebsleiter bzw. die Betriebsinhaber sind für die ordnungsgemäße und termingerechte Abführung der SV-Beiträge und der Unfallumlage verantwortlich. (3) Die Betriebsleiter bzw. Betriebsinhaber sind verpflichtet, bei der Auszahlung des Arbeitsverdienstes den SV-Beitragsanteil der Werktätigen einzubehalten. Ist die Einbehaltung des SV-Beitragsanteils der Werktätigen unterblieben, so darf dieser SV-Beitrags-anteil nur noch im laufenden Monat für den vorangegangenen Monat einbehalten werden. Zu §72 der SVO: § 51 (1) Bestehen mehrere Arbeitsrechtsverhältnisse gleichzeitig und verdient der Werktätige aus allen Arbeitsrechtsverhältnissen insgesamt monatlich nicht mehr als 600 M, so sind von jedem Betrieb SV-Beiträge vom vollen beitragspflichtigen Verdienst zu entrichten. (2) Übersteigt der monatliche Verdienst aus mehreren gleichzeitig bestehenden Arbeitsrechtsverhältnissen des Werktätigen den Betrag von 600 M, so sind die SV-Beiträge jeweils von dem Betrieb, bei dem der Werktätige den höheren Verdienst erzielt, vorrangig abzuführen, wobei die Beitragsgrenze von 600 M wie folgt zu beachten ist: 1. Erreicht bzw. überschreitet der monatliche Verdienst in dem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem höchsten Verdienst den Betrag von 600 M, so sind von diesem Betrieb die SV-Beiträge von 600 M zu entrichten. Für die anderen Betriebe entfällt damit die Abführung eines SV-Beitrages für diesen Werktätigen. 2. Wird vom Werktätigen in dem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem höchsten Verdienst ein monatlicher Verdienst von 600 M nicht erreicht, so ist dieser Verdienst voll 29. Aufgehoben durch die Vierte DB zur SVO vom 27. 7. 1967 (GBl. II S. 525). 30. Aufgehoben durch die АО zur Vereinheitlichung von Rechtsvorschriften der SV für Vollrentner vom 31. 12. 1968 (GBl. II 1969 S. 73).;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.