Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 31

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 31 (GBA DDR 1968, S. 31); 31 Gesetzbuch der Arbeit 2 g) Durchführung der Aufgaben des einheitlichen sozialistischen Bildungswesens, insbesondere der Planung und Leitung der Berufsausbildung entsprechend den Erfordernissen der perspektivischen Entwicklung der Zweige. (4) Der Gesellschaftliche Rat unterstützt den Generaldirektor der WB bei der Vorbereitung und Durchführung von Industriezweigkonferenzen, auf denen der Generaldirektor Maßnahmen für die weitere Vervollkommnung der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses des Industriezweiges und die dabei zu lösenden Aufgaben zur Beratung unterbreitet und über die Erfüllung der Aufgaben des Industriezweiges Rechenschaft ablegt. §5 (1) Die Werktätigen haben das Recht, sich zur Wahrung ihrer Interessen in den Gewerkschaften zusammenzuschließen.26 Der sozialistische Staat fördert und schützt die Tätigkeit der freien und einheitlichen Gewerkschaften und arbeitet eng mit ihnen zusammen. (2) Nach ihrer Satzung sind die Freien Deutschen Gewerkschaften Schulen des Sozialismus und allseitige Vertreter der Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz.27 Die Werktätigen nehmen vor allem durch die Gewerkschaften und deren leitende Organe ihr Recht auf Mitwirkung an der Leitung der Wirtschaft wahr.28 Die Gewerkschaften entwickeln und fördern die Initiative der Werktätigen zur allseitigen Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit zur ständigen Verbesserung ihres materiellen und kulturellen Lebensniveaus. Die Gewerkschaften haben das Recht, bei der Lösung der Aufgaben, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution und besonders bei der komplexen sozialistischen Rationalisierung ergeben, umfassend mitzuwirken. Sie unterstützen den Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die Erreichung des wissenschaftlichen Vorlaufes, die schnelle Einführung der Ergebnisse von Wissenschaft und Technik in die Produktion und die Qualitätsarbeit. Sie unterstützen die Werktätigen bei der Aneignung allseitiger Kenntnisse und tragen zur ständigen Festigung der sozialistischen Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin bei. (3) Die Gewerkschaften haben das Recht, an der Vorbereitung und Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne mitzuwirken, den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen Vorschläge zu unterbreiten und an den Plan Verteidigungen teilzunehmen.29 Die Betriebsleiter, die Generaldirektoren der WB und Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe sowie die Leiter der zentralen staatlichen Organe leiten ihre Planvorschläge an das zuständige staatliche bzw. wirtschaftsleitende Organ zusammen mit einer Stellungnahme des zuständigen Gewerkschaftsorgans weiter. Das staatliche bzw. wirtschaftsleitende Organ, dem der Planvorschlag mit der Stellungnahme übergeben wurde, ist verpflichtet, zu den in der Stellungnahme enthaltenen Vorschlägen und Hinweisen dem zuständigen Gewerkschaftsorgan seine Auffassung darzulegen. Die Staatliche Plankommission ist verpflichtet, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes den Entwurf des Volkswirtschaftsplanes zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen. (4) Die Gewerkschaften haben das Recht, die Arbeiterkontrolle als Teil der umfassenden gesellschaftlichen Kontrolle im System der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu organisieren. Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie die Betriebsleiter 26. Vgl. Art. 29 unter Reg.-Nr. 1. 27. Vgl. Artikel 44 f. unter Reg.-Nr. 1. 28. Vgl. §§ 11 f. unter dieser Reg.-Nr. 29. Vgl. Art. 44 Abs. 3 unter Reg.-Nr. 1; § 15 unter dieser Reg.-Nr.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.