Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 287

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 287 (GBA DDR 1968, S. 287); 21 287 svo (2) Haus- oder Taschengeld einschließlich des im Abs. 1 genannten VdN-Zuschlages wird längstens bis zur Dauer von 2 Jahren gewährt, sofern nicht gemäß § 32 weitergehende Ansprüche gegeben sind. §48 (1) Die Bestimmungen der §§ 49 bis 54 gelten nur für Werktätige, die in bergbaulichen Betrieben beschäftigt bzw. diesen Werktätigen gleichgestellt93 94 sind, sowie für deren Familienangehörige. (2) Bergbauliche Betriebe sind alle Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Rohstoffe bergmännisch gewonnen werden. Dazu gehören auch die Aufschlußbetriebe, Aufbereitungsanlagen, Brikettfabriken, KCL-Fabriken, Kokereien und Schwelereien, die mit dem Bergbaubetrieb räumlich und betrieblich Zusammenhängen. Für bergbauliche Großbetriebe und Kombinate mit unterschiedlichen Wirtschaftszweigen (Hüttenbetriebe, Chemiebetriebe, Kraftwerke u. a.) werden Sonderregelungen durch die im Abs. 4 genannten Organe getroffen. (3) Salinen und die Betriebe des Industriezweiges Steine und Erden, soweit sie nicht überwiegend unterirdisch betrieben werden bzw. nicht Nebenbetriebe eines bergbaulichen Betriebes sind, sind keine bergbaulichen Betriebe. (4) Ob ein Betrieb als bergbaulicher Betrieb anzusehen ist, entscheidet in Zweifelsfällen die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB. (5) In Ausnahmefällen können a) einzelne Betriebsabteilungen nicht bergbaulicher Betriebe, in denen bergmännische Tätigkeit verrichtet wird, den bergbaulichen Betrieben gleichgestellt werden. b) Werktätige, die in nicht bergbaulichen Betrieben beschäftigt sind, aber bergmännische Tätigkeit verrichten, den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt werden. Die Entscheidung wirdon den im Abs. 4 genannten Organen getroffen. (6) Werktätige, die Außerhalb von bergbaulichen Betrieben überwiegend für den Bergbau tätig sind, können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt werden. Der Kreis dieser Werktätigen wird von den im Abs. 4 genannten Organen festgelegt. § 4994 Die SV-Beiträge betragen für die in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen 30% des beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes. Der Beitrag ist zu einem Drittel vom Werktätigen und zu zwei Drittel vom Betrieb zu zahlen. § 50 Werktätige, die in bergbaulichen Betrieben beschäftigt sind, erhalten Krankengeld, Haus- oder Taschengeld95 längstens bis zum Ablauf der 52. Krankheitswoche, sofern nicht gemäß § 32 weitergehende Ansprüche gegeben sind. 93. Vgl. §§ 38 ff. unter Reg.-Nr.; 22. 94. Vgl. §§ 67 f. unter dieser Reg.-Nr. 95. Siehe Anm. 55 zu § 28 unter dieser Reg.-Nr.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.