Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 280

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 280 (GBA DDR 1968, S. 280); 21 S VO 280 gegangenen Arbeitsunfähigkeit auf die Gesamtleistungsdauer anzurechnen. Eine Anrechnung erfolgt auch, wenn eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit infolge Hinzutritts einer anderen Erkrankung verlängert wird. § 3262 (1) Krankengeld bei stationärer Behandlung wegen Tuberkulose wird während der Dauer des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung gezahlt, solange damit gerechnet werden kann, daß durch die stationäre Behandlung die Arbeitsfähigkeit des erkrankten Werktätigen wiederhergestellt wird. (2) Im Anschluß an die stationäre Behandlung wird Krankengeld für die Dauer der Schonungszeit gezahlt. (3) Zusätzlich zu dem nach den Absätzen 1 und 2 gezahlten Krankengeld werden für die Dauer der stationären Heilbehandlung in einer Tbc-Heilstätte oder einer gleichgestellten Tbc-Einrichtung sowie für die Dauer der Schonungszeit Krankengeldzuschläge nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen62 63 64 65 66 gezahlt, die vom Minister für Gesundheitswesen erlassen werden. § 3364 (1) Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit wird Krankengeld bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder Festsetzung einer Unfallrente gezahlt.65 (2) Bis zum Ablauf der 26. Woche wird geprüft, ob mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Wird ärztlich festgestellt, daß innerhalb von weiteren 26 Wochen a) der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu erwarten ist, wird Krankengeld längstens bis zur 52. Krankheitswoche gezahlt; b) nicht mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist, so beginnt die Zahlung der Unfallrente nach Ablauf der 26. Krankheitswoche. § 3466 (1) Tritt nach Wiederaufnahme der Tätigkeit erneut Arbeitsunfähigkeit als Folge desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit ein, so besteht erneut Anspruch auf Zahlung von Krankengeld nach § 33, wenn eine Nachoperation erforderlich ist oder von einer Ärzteberatungskommission oder der Arbeitssanitätsinspektion bestätigt wird, daß die Arbeitsunfähigkeit eine Folge des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit ist. (2) Werktätige, die auf Grund eines Verdachts einer Berufskrankheit zur stationären Beobachtung eingewiesen werden, erhalten für die Zeit des stationären Aufenthaltes Krankengeld entsprechend § 33. 62. Vgl. § 22 unter Reg.-Nr. 22; § 1 Abs. 5 unter Reg.-Nr. 24. 63. Vgl. VO zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose vom 26. 10. 1961 (GBl. II S. 509) i. d. F. des Einführungsgesetzes zum StGB und zur StPO vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97) und der AnpassungsVO vom 13. 6. 1968 (GBl. II S. 363), § 19, Erste DB hierzu Sonderleistungen für Tuberkulosekranke vom 30. 12. 1961 (GBl. II 1962 S. 13), §§ 1 bis 4 und 12 bis 16. 64. Vgl. §§ 23 ff. unter Reg.-Nr. 22. Zur Entscheidung über die Anerkennung von Unfällen als Arbeitsunfälle vgl. §§ 7 Abs. 3 und 11 Abs. 4 unter dieser Reg.-Nr. 65. Zur Gewährung von Lohnausgleich vgl. § 16 Abs. 1 untef Reg.-Nr. 12. 66. Zur Gewährung von Lohnausgleich in diesen Fällen vgl. § 16 Absätze 2 und 3 unter Reg.-Nr. 12.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.